In einer Presseerklärung gaben der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) und der Dachverband Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD), bekannt, daß ihre Vertreter der Einladung der innenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Wiefelspütz und Özdemir nicht folgen würden.
Diese hatten zum Thema Staatsangehörigkeitsrecht einige Migrantenverbände, darunter den TBB und die TGD, am heutigen Freitag nach Bonn eingeladen.
Der die TGD und der TBB begründeten ihren Entschluß damit, daß beide Fraktionen es bis dato abgelehnt hatten, ein Gespräch zu führen. Dazu Safter Çinar (Stellvertretender Bundesvorsitzender der TGD und Sprecher des TBB):
“Nun sollen, nachdem im Bundestag die erste Lesung stattgefunden hat, im Innenausschuß des Bundestages die Anhörung durchgeführt worden ist und der Innenausschuß des Bundestages den Entwurf bereits angenommen hat, die Migrantenorganisationen zu einem Gespräch eingeladen werden. Und dem Einladungsschreiben ist zu entnehmen, daß auch auf diesem Treffen nicht die Bereitschaft besteht, sich mit unseren Positionen auseinanderzusetzen. So ist in der Einladung nur von »über den aktuellen Stand der Gesetzgebung in Kenntnis setzen« die Rede. Diese Scheindiskussion machen wir nicht mit.”
In der Presseerklärung wird auch daran erinnert, daß der zur Anhörung im Innenausschuß bereits eingeladene Geschäftsführer des TBB, Herrn Kolat, nach seinem kritischen Auftritt auf einer Pressekonferenz des TBB wieder ausgeladen worden war.
Die Betroffenenorganisationen seien nicht bereit, ein solches undemokratisches Vorgehen zu akzeptieren und sich als Alibi für die gescheiterte Reform des Staatsangehörigkeitsrechts mißbrauchen zu lassen.
