Der stellvertretende Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Safter Çınar, begrüßte das von den Bündnis Grünen vorgelegte Papier zur Einwanderungs-, Asyl- und Integrationspolitik.
Der zuwanderungspolitische Teil des Papiers sei sehr umfassend und konkret. “Insbesondere das sog. “Dreisäulen-Modell” für die unterschiedlichen Zuwanderergruppen in die Bundesrepublik entspricht unseren Vorstellungen”, sagte Çınar.
Çınar begrüßte ausdrücklich die Position der Grünen für die 3. Säule, keine Einschränkung der “Einwanderung aus Rechtsansprüchen (Asyl, Familiennachzug)”, insbesondere die Forderung, den Familiennachzug von Drittstaatlern an die EU-Regelungen anzugleichen.
In diesem Zusammenhang erteilte Çınar den CDU-Überlegungen, den Kindernachzug weiter einzuschränken, eine deutliche Absage und sagte “eine Integrationspolitik, die das Recht auf Familiennachzug weiter einschränkt, kann keinen Erfolg erzielen.”
Der integrationspolitische Teil des Papiers weise auch in die richtige Richtung (Eingliederungsmaßnahmen analog zum niederländischen Modell), bedürfe aber einer inhaltlichen Ausgestaltung.
Die Vorschläge der Bündnisgrünen müssten nun breit diskutiert werden.
“Ein weiteres mal werden wir nicht zulassen, dass in einem für uns lebenswichtigen Bereich über unsere Köpfe hinweg entschieden wird”, sagte Çınar.
Die TGD forderte die Grünen auf, anders als im Vorfeld der Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts die Organisationen der kulturellen Minderheiten in der Bundesrepublik frühzeitig in die Diskussion einzubeziehen.
