Frankfurt, den 11.02.2012
Pressemitteilung
Jörg-Uwe Hahn, seine Äußerungen –
Konkrete politische und rechtliche Schritte gegen Rassismus!
Nach den Äußerungen von Herrn Jörg-Uwe Hahn über den FDP-Parteivorsitzenden „bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren“ erleben wir eine heftige Diskussion in der Öffentlichkeit.
Unserem Verständnis nach hat sich der stellvertretende Ministerpräsident Herr Jörg-Uwe Hahn mit seiner Äußerung über Herrn Philipp Rösler über den in der deutschen Gesellschaft unterschwellig existierenden Rassismus beschwert und damit den Kern des gesellschaftlichen Problems getroffen. Wir alle wissen zu gut darüber Bescheid, auch, dass Herr Jörg-Uwe Hahn als Minister der Justiz für Europa und Integration sich engagiert gegen den Rassismus einsetzt, womit er in diesem Punkt unser volles Vertrauen genießt. Diesen wichtigen Punkt hat der Integrationsminister mit seinen weiteren und zwar sehr mutigen Äußerungen unmissverständlich deutlich klargestellt. Diese Aussage verstehen wir als eine Aufforderung an uns alle, gegen den Rassismus Stellung zu beziehen.
Allen Bemühungen zum Trotz ist der Rassismus in Deutschland hoffähiger geworden. Dieser Art des Rassismus bleibt versteckt bestehen, agiert unterschwellig und ist gemein gefährlich. In Hessen müssen positiven Integrationsbemühungen der vergangenen vier Jahre weitere Schritte folgen. Die Türkische Gemeinde Hessen fordert schon seit Jahren eine offen und ehrlich geführte Diskussion darüber, wie dem latent existierenden Rassismus beizukommen ist.
· Gegen die strukturelle Diskriminierung im öffentlichen und wirtschaftlichen Leben muss als Fundament ein gesetzlicher Rahmen geschaffen werden. Wir schlagen dazu die Verabschiedung eines Antidiskriminierungsgesetzes vor, das einer konsequenten Umsetzung bedarf.
· Es muss dringend eine Landesantidiskriminierungsstelle eingerichtet werden. Zu den Aufgabenbereichen dieser Stelle müssen auch die Monitoring des Rassismus, Unterstützung der Betroffenen und eine effektive Aufklärungsarbeit der Gesamtbevölkerung über den Rassismus gehören.
· In Hessen fehlen nach wie vor effektive Fördermaßnahmen für die Kinder aus Migrantenfamilien in der Bildung. Nur über mehr Bildung und erhöhte Aufstiegschancen der Migrantenkinder in die Führungspositionen und die Bereitschaft unter der deutschen Bevölkerung, den Aufstieg von mehr Migrantenkindern in Führungspositionen zuzulassen, werden wir eine bessere Zukunft für unsere Gesellschaft erreichen.
Es muss endlich begriffen werden, dass die Gesichter heute nicht nur in der deutschen Fußballnationalmannschaft sondern in allen gesellschaftlichen Segmenten wie auch in der Politik anders aussehen als vor fünfzig Jahren. Der Kampf gegen den Rassismus und gegen die Diskriminierung ist eine der wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit. Diesen Kampf werden wir nur dann gewinnen, wenn wir diesen Kampf als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstehen.
