Türkische Gemeinde in Deutschland

Kenan Kolat_foto dpa_komp

Pressemitteilung zu Sondierungsgesprächen: Die Türkische Gemeinde in Deutschland erwartet klare Botschaften

Anlässlich des heutigen Beginns der Sondierungsgespräche zwischen der
CDU/CSU und der SPD sowie den Gesprächen zwischen der CDU/CSU und der Partei Bündnis90/Die
Grünen zu möglichen Kolationsverhandlungen appellierte die Türkische Gemeinde in Deutschland sowohl an die
Bundeskanzlerin als auch an die beiden möglichen Koalitionspartner, dem Thema Teilhabe von Migrant_innen einen hohen Stellenwert einzuräumen.

Zu den Sondierungsgesprächen für die Bildung einer Koalition:

DIE TÜRKISCHE GEMEINDE IN DEUTSCHLAND ERWARTET KLARE BOTSCHAFTEN

Anlässlich des heutigen Beginns der Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD sowie den Gesprächen zwischen der CDU/CSU und der Partei Bündnis90/Die Grünen appellierte die Türkische Gemeinde in Deutschland sowohl an die Bundeskanzlerin als auch an die beiden möglichen Koalitionspartner.

Hierzu erklärte der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in
Deutschland, Kenan Kolat: „Ich habe die Bundeskanzlerin angeschrieben und ihr
unsere Erwartungen insbesondere in Sachen Staatsangehörigkeitsrecht
mitgeteilt.“ In diesem Brief habe Kolat angeregt, die Hinnahme der
Mehrstaatigkeit bei den Einbürgerungen zuzulassen, zumal 53% der Einbürgerungen
ohnehin unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit erfolgen. „Die Bundeskanzlerin könnte
damit die Herzen vielen Türk_innen und anderer Einwanderer_innen in Deutschland
gewinnen“, so Kolat.

Kolat appellierte ebenfalls an die Führungen der SPD und Bündnis90/Die
Grünen, die Frage der Zulassung von Mehrstaatigkeit und Abschaffung der
Optionspflicht zur Bedingung für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen zu
machen. „Eigentlich gibt es im neuen Bundestag (und im Bundesrat) eine Mehrheit
für die doppelte Staatsangehörigkeit. Die sollten die Parteien nutzen, um dieses
ewiges Problem endlich zum Schluss zu bringen“, so Kenan Kolat.

Die Glaubwürdigkeit der SPD und Bündnis 90/Die Grünen stünde auf dem Spiel,
so Kolat. Bei allen Wahlkämpfen hätten diese Parteien die Mehrstaatigkeit
versprochen und so auch viele Stimmen der Deutschen türkischer Herkunft
bekommen. Jetzt werde man ganz genau hinschauen, wie sie dieses Thema in den
Gesprächen behandeln werden.

„Das Thema Mehrstaatigkeit darf nicht aufgrund von Kompromissen in
anderen Themenbereichen geopfert werden“, so Kolat weiter. „Ich erwarte von der
SPD und Bündnis90/Die Grünen ganz klare und unmissverständliche Erklärung zu
diesem Politikbereich“, erklärte Kenan Kolat.

Die Frage der Verortung des Themenbereichs Partizipation und Migration
sei ebenfalls wichtig. „Es ist besser, ein eigenständiges Ministerium zu
schaffen als diesen Bereich einem anderen Ministerium zuzuschlagen und die
Stelle des Integrationsbeauftragten bestehen zu lassen“, so die Kolat.

Kolat führt die Vorschläge der Türkischen Gemeinde in Deutschland aus: „Wir
wollen dem neu zu schaffenden eigenständigen Bundesministerium für
Partizipation und Migration die Abteilung M (Migration, Integration,
Flüchtlinge, Europäische Harmonierung) des Bundesinnenministeriums, die
Referate II a5 (Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmer) und II a6
(Grundsatzpolitik der Migrations- und Ausländerpolitik) des Bundesministeriums
für Arbeit und Sozialordnung, das Referat 325 (Integration durch Bildung) des
Bundesministeriums für Bildung und Forschung, die Referate 204 (Zuwanderung),
215 (Demographischer Wandel) und 501 (Integration) des Bundesministeriums für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(BAMF) zuschlagen.“

Die Formulierung und Verabschiedung eines Bundespartizipationsgesetzes,
das von der Türkischen Gemeinde in Deutschland vorgeschlagen wird, wäre
ebenfalls wichtig, so Kolat. Auch der Rat für Migration hatte diese Forderung
aufgestellt.

Diese Seite drucken

Sponsoren