Die Fraktionen im Bundestag haben sich auf einen zweiten Untersuchungsausschuss zu den Ermittlungsfehlern rund um die Mordanschläge des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) geeinigt.
„Vier Jahre nach dem Bekanntwerden der Morde, ist das ein richtiger Schritt,“ sagte Gökay Sofuoğlu, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Sofuoğlu fügte hinzu: “Leider hat es in den letzten vier Jahren mehr Pannen als Erfolge in der Aufklärung der NSU-Morde gegeben, so dass in der Öffentlichkeit das Gefühl entstanden ist, dass die Aufklärung der Morde nicht im Vordergrund stand.“
Besonders wichtig sei aus der Sicht der Türkischen Gemeinde, dass der Fokus des Ausschusses auf die Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Zusammenhang mit dem NSU-Netzwerk gerichtet werde.
„Es sollen aber auch die Netzwerke aufgedeckt werden, die sich seitdem gebildet haben. Vor allem muss in diesem Zusammenhang auch der Blick auf das Erstarken rechtsextremer Tendenzen und rechter Angriffe auf Flüchtlinge genau überprüft werden“, so Sofuoğlu abschließend.
