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5 Jahre nach Bekanntwerden des NSU

5 Jahre nach Bekanntwerden des NSU – TÜRKISCHE GEMEINDE IN DEUTSCHLAND (TGD) kritisiert schleppende Aufarbeitung und zeigt sich besorgt über institutionellen Rassismus und Zunahme rechter Gewalt

Zum fünften Jahrestag (4. November 2016) der sog. Selbstenttarnung der rechtsextremen Terrorvereinigung NSU übt die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) scharfe Kritik an der schleppenden juristischen und politischen Aufarbeitung der Mordserie.

TGD-Bundesvorsitzender Gökay Sofuoğlu erinnert an die Opfer und ihre Angehörigen und äußert tiefes Bedauern darüber, dass Bundeskanzlerin Merkel ihr 2012 abgegebenes Versprechen zur lückenlosen Aufklärung nicht eingelöst hat: „Noch immer sind die NSU-Morde ungesühnt, Mittäter und Netzwerke ungeklärt. Für die Hinterbliebenen der Opfer liegt darin eine erneute Entwürdigung – nachdem sie durch die Taten selbst und die erlittene Kriminalisierung schon ein erstes und zweites Mal in ihrer Würde verletzt wurden.“

Die TGD kritisiert zudem, dass die Empfehlungen des ersten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages weitgehend folgenlos blieben. „Institutioneller Rassismus in deutschen Strafverfolgungsbehörden ist im Jahr 2016 noch genauso ein Problem wie zu Zeiten der NSU-Morde“, mahnt Sofuğolu. Dieser Missstand sowie der sprunghafte Anstieg rechter Gewalt in jüngster Zeit bereiten den Türkeistämmigen Migranten in Deutschland aktuell größte Sorge.

Mit einer Kranzniederlegung durch den VIW (Verband für interkulturelle Wohlfahrtspflege, Empowerment und Diversity), dem die TGD angehört, wurde heute  um 11 Uhr an der Neuen Wache in Berlin der NSU-Opfer und ihrer Hinterbliebenen gedacht (s. Foto). Der Rundfunk Berlin-Brandenburg berichtete: http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/11/nsu-morde-kranzniederlegung-berlin-neue-wache.html

Weitere Informationen liefert auch der TGD-Bericht zum NSU aus dem Jahr 2013.