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Für die Demokratie in der Türkei: Mehr Demokratie e.V. startet Aufruf mit deutsch-türkischen Partnern

Donnerstag, der 23. März 20172017, Presse, Pressemitteilungen, Startseite, Themen, Türkei und EU

Pressemitteilung vom 23.03.2017

Der Verein Mehr Demokratie veröffentlicht heute (23. März) gemeinsam mit der Türkischen Gemeinde in Deutschland die Erklärung „Türkei: Nein zum Demokratie-Abbau“. ErstunterzeichnerInnen des Aufrufs sind unter anderen die Rechtsanwältin und Autorin Seyran Ateş, Numan Emre (Alevitische Gemeinde), Mürvet Öztürk (Mitbegründerin der Hayır Kampagne in Hessen und fraktionslose Landtagsabgeordnete im Hessischen Landtag) sowie die Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir, Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) und Sevim Dagdelen (Die LINKE).

„Wer demokratische Grundsätze wie den Rechtsstaat, die Gewaltenteilung und die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit retten will, kann nur mit „Hayır“, mit Nein, stimmen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Und weiter: „Wir erklären uns mit den Menschen in der Türkei solidarisch, die eine offene Diskussion suchen und sich auch unter den schwierigen Bedingungen für Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einsetzen. Unsere Sorge gilt der Demokratie. Wir wollen nicht schweigend zusehen, wenn in der Türkei die Demokratie abgeschafft wird.“ Die Erklärung kann bis zum Referendum am 16. April online unterzeichnet werden: www.mehr-demokratie.de/tuerkei-aufruf.html

„Wir danken Mehr Demokratie e.V. für die Initiative und die Solidarität und freuen uns über das vielfältige Bündnis“, so der stellvertretende Bundesvorsitzende Atila Karabörklü. „Wenn grundlegende demokratische Prinzipien auf dem Spiel stehen, dürfen wir nicht schweigen. Als Türkische Gemeinde in Deutschland möchten wir in erster Linie mit den wahlberechtigten Menschen hier ins Gespräch kommen und über die möglichen Konsequenzen der Verfassungsänderungen aufklären.“

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