M: info@tgd.de   |    T: +49(0)30-23-63-51-00

Nach dem Abschlussbericht des 2. NSU-Untersuchungsausschusses: Die Arbeit beginnt jetzt

Berlin – Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hat seinen Abschlussbericht den Bundespräsidenten übergeben. Die Türkische Gemeinde in Deutschland fordert weitreichende Konsequenzen aus dem Abschlussbericht der Bundesregierung zu den NSU-Morden. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland Gökay Sofuoğlu:

„Der Ausschuss hat eine wichtige Arbeit geleistet. Dennoch gibt es immer noch unbeantwortete Fragen, die beantwortet werden müssen. Darum fordern wir eine Fortführung des Untersuchungsausschusses. Der Abschlussbericht darf nicht das Ende der Aufklärung sein, sondern muss auch der Anfang einer gesellschaftlichen und politischen Anstrengung sein, Rassismus auf allen Ebenen entschieden entgegenzutreten.“

Der Abschlussbericht macht deutlich, dass es nahezu keine Ermittlungen gegen die mutmaßlichen HelferInnen gab. Die Netzwerkstrukturen des NSU sind somit immer noch nicht aufgedeckt. Die Türkische Gemeinschaft ist schockiert über die mangelhafte, teils rassistische Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden und fordert, die Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und V-Leuten zu beenden.

Atila Karabörklü, ebenfalls Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde, macht deutlich: „Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist fundamental für das Zusammenleben in einer freiheitlich-demokratischen Ordnung. Unser Vertrauen in die staatlichen Institutionen ist zu tiefst erschüttert. Es muss alles dafür getan werden, dieses Vertrauen zurückzugewinnen.“

Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rassismus muss stärker auf die öffentliche und politische Agenda rücken. Das Erstarken rechtspopulistischer Bewegungen, die jüngsten Enthüllungen über rechtsradikale Strömungen in der Bundeswehr aber auch Rassismus auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt zeigen, dass Rassismus eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt darstellt.

Sofuoğlu appelliert an die jetzige und zukünftige Bundesregierung: „Solange die mutmaßlichen HelferInnen immer noch frei sind, solange die Ermittlungen von den Sicherheitsbehörden blockiert werden, solange Opfer zu Tätern gemacht werden, solange Rassismus Teil von staatlichen Strukturen ist, solange ist das friedliche Zusammenleben aller Menschen in diesem Land gefährdet. Wir brauchen einen Aufschrei unserer Zivilgesellschaft, unabhängig von Religion, Herkunft oder sexueller Orientierung, um Rassismus zu bekämpfen.“

Die Pressemitteilung als PDF