M: info@tgd.de   |    T: +49(0)30-23-63-51-00

Auswertung der Wahlprüfsteine der TGD zur Bundestagswahl 2017

Wahlprüfsteine der Türkischen Gemeinde in Deutschland zur Bundestagswahl 2017

Das Gelingen der Gestaltung unseres Landes als Einwanderungsgesellschaft ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Für alle Menschen in Deutschland, die ein Interesse daran haben, wo unsere Parteien und ihre Direktkandidat*innen in Bezug auf dieses wichtige Thema stehen, hat die Türkische Gemeinde in Deutschland Wahlprüfsteine entwickelt.

Als Orientierungshilfe für die Wähler*innen haben wir die Parteien CDU/CSU, SPD, Linke, Grüne, FDP, AfD und deren 1700 Direktkandidat*innen nach ihren Positionen zu migrations- und integrationspolitischen Themen befragt. Unseren Fragenkatalog haben wir entlang der Interessen vieler migrantischer Wähler*innen und mit Blick auf zentrale Handlungsbedarfe entwickelt. Unser Ziel als Türkische Gemeinde in Deutschland ist es, möglichst viele Bürger*innen mit türkischer bzw. anderer Migrationsgeschichte zum Wählen zu mobilisieren. Die Teilnahme an Wahlen ist ein zentrales demokratisches Grundrecht und eine Möglichkeit, unsere Gesellschaft mitzugestalten. Mit unseren Wahlprüfsteinen schaffen wir Transparenz darüber, was die Wähler*innen von ihren Kandidat*innen zu erwarten haben.

760 Direktkandidat*innen von 1.779  zugelassenen Wahlkreisbewerber*innen haben an der Online-Umfrage teilgenommen. Das sind knapp 43%.
Je nach Parteizugehörigkeit gibt es hier erhebliche Unterschiede:

  • Alternative für Deutschland (AfD): 24 Kandidat*innen
  • Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU): 58 Kandidat*innen
  • Die Linke (Linke): 171 Kandidat*innen
  • Freie Demokratische Partei (FDP): 163 Kandidat*innen
  • Bündnis 90/Die Grünen (Grüne): 198 Kandidat*innen
  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD): 146 Kandidat*innen

Ergebnisse im Detail

Im weiteren werden ausgewählte Ergebnisse exemplarisch vorgestellt. Eine vollständig und detailierte Einsicht in die Ergebnisse der Wahlprüfsteine der TGD steht weiter unten im „Downloadbereich Wahlprüfsteine“ bereit. Dort finden Sie auch das Positionspapier der TGD für eine moderne Einwanderungsgesellschaft.

Downloadbereich Wahlprüfsteine

Auswertung

Finanzielle Unterstützung migrantischer Organisationen

„Etliche Menschen mit Migrationsgeschichte engagieren sich in ihren Communities ehrenamtlich: In der Füchtlingshilfe, im Bereich der Bildung von Kindern und Jugendlichen oder in vielfältigen Nachbarschaftsprojekten. Befürworten Sie die finanzielle Unterstützung migrantischer Organisationen?“

Migrant*innenorganisationen (MO) sind ein wichtiger Teil der deutschen aktiven Zivilgesellschaft. Aufgrund ihrer Expertise gehören sie mit an Verhandlungs- und Planungstische – hierzu braucht es allerdings ein hohes Level an professionellen Organisationsstandards. Zu der Frage nach finanzieller Unterstützung von MO zeigt sich parteiübergreifend eine überragende Zustimmung: Zwischen 85% (FDP) und 98% (Linke) bzw. 21% (AfD). Auch die Gesamt-Antworten der Parteien bestätigen das, so schreibt etwa die FDP: wir „[…] begrüßen […] die Strukturförderung durch das BAMF und wollen diese fortführen.“, die SPD möchte für die Steuerung struktureller Förderung von bürgerschaftlichem Engagement eine Engagementstiftung gründen und die Grünen insbesondere Engagement für und mit Geflüchteten mit „traditionellen“ MO vernetzen. Die CDU/CSU erkennt und unterstreicht die „Brückenbauer“-Funktion von MO, die oft „erste Anlaufstellen“ für Einwanderungsfamilien seien.

Zielquoten für Menschen mit Migrationsbiografie in den Parteien

„Menschen mit eigener bzw. familiärer Migrationsbiografie sind in politischen Parteien sowie in der öffentlichen Verwaltung massiv unterrepräsentiert. Befürworten bzw. planen Sie entsprechende Zielquoten in den Bundesbehörden bzw. für Ihre Partei?“

In Bezug auf die parlamentarische Repräsentation von Menschen mit Migrationshintergrund ist Deutschland ein Entwicklungsland. Sowohl auf der kommunalen als auch auf der Landes- und Bundesebene liegt die parlamentarische Repräsentation zwischen 3-6%. Berücksichtigt man, dass ca. 20% der Bevölkerung einen Migrationshintergrund hat, dann lässt sich ein klares Demokratiedefizit erkennen. Auch in den Bundesbörden und allgemein im öffentlichen Dienst lässt sich hier ein erhebliches Defizit feststellen.

Daher fragten wir nach der Meinung zu möglichen Zielquoten in der öffentlichen Bundesverwaltung bzw. in der eigenen Partei. Es fällt auf: Die Zustimmung zu derartigen Zielquoten ist erstaunlich gering. Das Wort „Quote“ scheint eine abschreckende Wirkung zu haben, obwohl sich im Bereich der Gleichstellung von Frauen gezeigt hat, dass Quotierungen oft die einzige Chance sind um Veränderungen herbeizuführen.

Demokratiefördergesetz

„Viele zivilgesellschaftliche Organisationen setzen sich gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rassismus und für eine friedliche, demokratische Gesellschaft ein. Die Politik unterstützt derartige Arbeit bislang weitgehend über spezifische Förderprogramme mit (meist) vorübergehendem Modellcharakter. Finden Sie, dass demokratisches Engagement gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit eine nachhaltige gesetzliche Grundlage erhalten sollte (bspw. in Form eines Demokratiefördergesetzes)?“

Die Parteien CDU/CSU erwähnen in ihren Antworten, auf die sich auch etliche Direktkandidat*innen beziehen, mehrfach das Ziel einer „diskriminierungsfreien Gesellschaft“. Um dies zu erreichen, sei ein „Umdenken in der Gesellschaft“ notwendig. In diesem Punkt scheinen sich nahezu alle Parteien einig zu sein. Mit Blick auf die Maßnahmen, die ergriffen werden sollten, um der in vielen Bereichen nachgewiesenen Diskriminierung zu begegnen, besteht dagegen weniger Entschlossenheit. Bei der konkreten Frage nach einem Demokratiefördergesetz etwa verhält sich die CDU/CSU zurückhaltend (81% Neutral). Die Freien Demokraten sind mit 73% ebenfalls auffallend neutral. Die Zustimmungswerte zu einem Demokratiefördergesetz sind sehr unterschiedlich (AfD 17%, CDU/CSU 10%, Die Linke 98%, FDP 13%, Grüne 91%, SPD 95%) – aber es gilt festzuhalten, dass es in Bezug auf ein solches Gesetz keine abwehrende Haltung gibt und die aus dem Grundgesetz resultierende Notwendigkeit Diskriminierung abzustellen parteiübergreifend gesehen wird.

Einführung des kommunalen Wahlrechts für sog. Drittstaatsangehörige

„Etwa 3,5 Mio. Menschen dürfen sich in Deutschland nicht an Wahlen beteiligen, obwohl sie zum Teil seit Jahrzehnten in Deutschland leben und arbeiten. Ihre griechischen oder polnischen Nachbarn hingegen dürfen seit 1992 zumindest auf kommunaler Ebene mitbestimmen. Sind Sie für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für sog. Drittstaatsangehörige?“

8 Millionen Menschen sind in Deutschland von der bevorstehenden Bundestagswahl ausgeschlossen. Wenn die Legitimität von Demokratien auf dem Wahlrecht beruht, dann liegt hier also ein erhebliches Demokratiedefizit vor. Daher ist eine gesellschaftliche Diskussion über das allgemeine Wahlrecht notwendig – und sie wurde und wird auch immer wieder (sowohl juristisch, als auch politisch) geführt – zuletzt in Nordrhein-Westfalen im März 2017.

In den TGD-Wahlprüfsteinen sprachen sich die Kandidat*innen von FDP und CDU/CSU mehrheitlich gegen die Einführung des kommunalen Wahlrechts für sog. Drittstaatsangehörige aus, wobei sich bei den Freien Demokraten 20% für ein Ja aussprachen. SPD und Grüne haben Zustimmungswerte über 90%. Die Linke will das Wahlrecht insgesamt reformieren und nicht von der Staatsbürgerschaft, sondern vom Wohnsitz abhängig machen.


Downloadbereich zu den Wahlprüfsteinen der TGD