Hessisches 6-Punkte-Programm zur Einbürgerung :: Türkische Gemeinde in Deutschland

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	Hessisches 6-Punkte-Programm zur Einbürgerung

	posted by: erkayhan \| 26.03.2006, 12:20 Uhr \| Read 2194 times
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	Berlin, 14.03.2006 NEIN ZU DEN EINBÜRGERUNGSVERHINDERUNGSKURSEN Zu den Plänen des Hessischen Innenministers, die Einbürgerung durch weitere Hürden zu verschärfen, erteilte der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat eine klare Absage. Kenan Kolat: „Nachdem der baden-württembergische Innenminister mit seinem Gesinnungstest in der Öffentlichkeit gescheitert ist, bekommen wir nun eine Light-Version aus Hessen. Eigentlich ist nach diesem Vorstoß die Frage erlaubt, ob Herr Bouffier überhaupt jemanden einbürgern möchte.“
	Kenan Kolat: „Die CDU-Innenminister überbieten sich in den letzten Tagen und Wochen mit ihren überzogenen Forderungen gegenseitig.“ Die Einbürgerungszahlen seien in den letzten Jahren stark rückläufig, so Kenan Kolat. Mit weiteren Hürden werde die Einbürgerung praktisch gestoppt. Dies zu sagen, wäre sicherlich ehrlicher, anstatt weitere Hunderte von Fragen zu stellen, so Kolat weiter. Das nach dem 1.1.2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz sehe bereits im Rahmen der Integrationskurse die sog. Orientierungskurse vor, in der über diese Fragen gesprochen werden. Die erfolgreiche Teilnahme mit einem Test am Ende führe bereits jetzt sogar zu einer ein Jahr früheren Einbürgerung. Insofern sei die neue Regelung eine weitere Hürde zur rechtlichen Gleichstellung über die Einbürgerung und verhindere die politische Partizipation.
	Kenan Kolat, Bundesvorsitzender