Kaum sind Wahlen in Sicht, sind die Populisten erneut am Werk und versuchen eigene Versäumnisse auf die Schwächsten dieser Gesellschaft abzuwälzen. Sie schüren die vorhandenen Vorurteile und missbrauchen die Fragen des Strafrechts und Einwanderungsrechts für plakative Botschaften.

Die TGD verurteilt den Überfall von München und alle anderen Gewalttaten auf das Schärfste und befürwortet, dass die Straftäter/innen unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit mit der ganzen Härte der geltenden Gesetze bestraft werden.

Jede Art des Verbrechens muss bestraft werden, insbesondere diejenigen, die sich gegen die Unversehrtheit des Lebens richten. Die Abschreckung durch die Gesetzgebung ist unabdingbar, bietet aber keine alleinige Lösung für das Problem des stetigen gesellschaftlichen Werteverfalls.

Dass jugendliche Delinquenz und Kriminalität in hohem Maß auch Folgen verfehlter Sozialpolitik (und der Integrationspolitik) sind, ist mittlerweile eine Erkenntnis, die auf breiten Konsens stößt. Und gerade hier muss die Politik auch ansetzen. Nur mit einem Ansatz, der die Ursachen objektiv in den Blick nimmt, können Politiker/innen Ihrer Verantwortung gegenüber Wähler/innen gerecht werden.

Thesen:

1) Das Gewaltphänomen:

Das Gewaltphänomen insbesondere durch Jugendliche in Großstädten ist in vielen europäischen Ländern seit langem zu beobachten. Dass hierbei Jugendliche mit Migrationshintergrund bei bestimmten Delikten überproportional hervortreten scheint inzwischen belegt zu sein.

Eine entscheidende Frage in diesem Zusammenhang ist: Hat dies kulturelle oder soziale Gründe? Die TGD ist der Meinung, dass soziale Faktoren bestimmend sind, leugnet aber nicht, dass auch gewisse kulturelle Faktoren eine Rolle spielen.

Dass der Gewalt nicht ursächlich ein ethnisches Phänomen ist belegen zahlreiche Beispiele. Hier zwei Beispiele aus jüngster Zeit:

- Einen Tag nach dem gewalttätigen Vorfall in der Münchener U-Bahn wurde in Halberstadt eine 19-Jährige Frau von zwei jungen Männern und einer jungen Frau brutal geschlagen, zusammengetreten und zudem noch sexuell belästigt. Die junge Frau, die in der Nacht zuvor in Halberstadt in einem Park Opfer von Gewalt wurde, war eine Deutsche. Aber die Täter auch, die als Rechtsextreme bekannt sind.

- Keine vierundzwanzig Stunden später wurden in Dresden zwei Studenten sowie ein couragierter Helfer von einem Mob junger Männer vor einer Diskothek zusammengeprügelt. Bei den beiden Studenten, die in Dresden Opfer der Gewalt wurden, handelt es sich um Sudanesen. Bei den Tätern handelt es sich um deutsche Jugendliche.

Politiker/innen scheinen sich allerdings nur dann angesprochen zu fühlen, wenn es sich um Gewalt von Menschen mit Migrationshintergrund gegen Deutsche handelt und nicht bei der Gewalt gegen Menschen mit Migrationshintergrund oder von Deutschen gegen Deutsche.

Sicherlich kann die Vorgehensweise populistischer Politiker/innen unterschiedlich einordnet und bewertet werden. Die TGD bezeichnet es als heuchlerisch und Rassismus schürend und teilet die Meinung des Generalsekretärs des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, der das Niveau des Wahlkampfes von Herrn Koch von dem der NPD ”als kaum unterscheidbar“ einstuft.

2) Zu den Forderungen an eine Verschärfung des Jugendstrafrechts

- Das deutsche Jugendstrafrecht gilt weltweit als vorbildlich; aber seine Ausführung in der Praxis ist unzulänglich, vor allem, weil es kaputt gespart wird, und das besonders auch in Hessen.

- Nach Medieninformationen hat Roland Koch den Einrichtungen der Jugend- und Gefangenenhilfe Zuschüsse gestrichen; er hat jeweils mehr als hundert Stellen im Strafvollzug und in der Justiz abgebaut. In Hessen stehen Jugendliche wochenlang auf der Warteliste, bis sie den Arrest antreten müssen. Nicht das Gesetz muss verändert, sondern seine Praxis verbessert werden. Hier hätte Herr Koch bis jetzt mit gutem Beispiel vorangehen können. Immerhin ist er in Hessen seit acht Jahren Ministerpräsident. Dann hätte er auch keinen Bedarf an einem demagogischen Wahlkampf gehabt.

- Drei von vier Jugendlichen werden nach dem Knast erneut verurteilt, jeder zweite kommt wieder hinter Gitter. Das ändert man nicht mit Demagogie und mit "Boot-Camp"-Rezepten aus den USA, die mit systematischer Erniedrigung und Drill arbeiten.

3) Die Ausweisung von straffälligen Jugendlichen

- Die TGD lehnt die Ausweisung von in der Bundesrepublik geborenen und/oder aufgewachsenen ansässigen Menschen ab. Diese jungen Migrant/innen sind hier sozialisiert und straffällig geworden, deshalb haben sie ein Recht darauf, nach Strafverbüßung hier resozialisiert zu werden. Auch die straffälligen Jugendlichen sind ein Teil dieser Gesellschaft und sind so zu behandeln.

4) Die möglichen Folgen der rechtspopulistischen Politik

- Die von Roland Koch betriebene rechtspopulistische Politik wird letztendlich zu mehr Fremdenfeindlichkeit und Gewalt gegen Migrantinnen und Migranten führen. Wir haben es bereits einmal in den neunziger Jahren im Gefolge der Asyldiskussion erlebt: Folge waren unter anderen die Mordanschläge von Mölln und Solingen. Wir haben berechtigte Sorgen, dass die politischen Brandstifter die Wege für neue Verbrechen ebnen. Das darf die deutsche Gesellschaft nicht zulassen.

5) Präventionsmaßnahmen

Die beste Prävention gegen Gewalt und Kriminalität ist die Verbesserung der Bildungschancen und die Verbesserung der sozialen Situation von allen Jugendlichen, insbesondere der Migrantenjugendlichen in Deutschland.

Die Situation auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt ist insbesondere für Migrant/innen besorgniserregend. Hier müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit alle Jugendlichen einen Ausbildungsplatz erhalten und sich auf ein Berufsleben vorbereiten können.

Die Frage der Gewalt muss ein ständiges Thema in der Schule sein. Durch Informationsveranstaltungen und Organisierung von Begegnungen der Jugendlichen mit SozialarbeiterInnen, Selbsthilfeorganisationen, Ordnungshütern und Vorbildern ist regelmäßige Aufklärungsarbeit zu leisten. Man muss die Jugendlichen erreichen bevor sie auf die schiefe Bahn kommen.

Die Elternarbeit spielt hierbei eine besondere Rolle. Die Beteiligung der Eltern am schulischen Alltag muss durch weitere Maßnahmen erhöht werden.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland nimmt seine Verantwortung wahr und führt selber oder gemeinsam mit Partnern Kampagnen gegen Gewalt durch:
a) Modul „gewaltfreie Erziehung“ in den Elternakademien im Rahmen der Bildungskampagne
b) Elternlotsenprojekte
c) Teilnahme an der Kampagne gegen häusliche Gewalt der Tageszeitung Hürriyet

Damit Präventionsmaßnahmen auch greifen, muss das politische Klima in Deutschland sich ändern und gegenüber den Menschen mit Migrationhintergrund das Gefühl vermitteln, sie als ein Teil der bundesdeutschen Gesellschaft anerkannt sind. Hierzu sind die Verpflichtungen des Bundes und der Länder aus dem Integrationsgipfel umgehend in die Praxis umzusetzen.

Der Vorschlag von Kurt Beck aus akutem Anlass einen Integrationsgipfel einzuberufen, kann von unserer Seite nur begrüßt werden. Wir sind bereit an einem Gipfel mit der Bundesregierung, mit den Ländern und der politischen Parteien teilzunehmen, um nach Lösungswegen zu suchen. Wir sind auch bereit unseren Teil der Verantwortungen zu übernehmen. Wir hoffen dass diese Bereitschaft auch bei unseren politischen Gesprächspartnern besteht. Falls jedoch dies alles ist nur eine Inszenierung für die bevorstehenden Wahlen werden sollte, werden wir sagen müssen, dass hier mit dem Feuer gespielt wird und dass hier die Gesellschaft stärker als bis jetzt gespalten wird.

BRIEF AN BUNDESPRÄSIDENT KÖHLER

In einem Brief hat die Türkische Gemeinde in Deutschland Bundespräsident Köhler um ein Eingreifen in die Debatte um jugendliche Gewalttäter nichtdeutscher Herkunft gebeten.

Hier geht es weiter zu dem Brief. >>

Presse-Echos:

Migranten verlangen von Merkel Koch-Bändigung
SPIEGEL ONLINE
Von Carsten Volkery Die Vertreter der deutschen Türken machen mobil: Roland Koch bediene "rassistische Ressentiments" und sei daher "unwählbar". ...

Kenan Kolat plant Verhaltenskodex
SPIEGEL ONLINE
Vorstoß aus der Türkischen Gemeinde in Deutschland: Der Vorsitzende Kenan Kolat will einen Verhaltenskodex für die Debatte um Jugendgewalt entwickeln. Politiker und Verbandsvertreter sollten sich damit verpflichten, sich nicht mehr diskriminierend zu äußern.

Jugendgewaltdiskussion und Migranten
Funkhaus Europa
Roland Koch hat mit seinen provokanten Forderungen zur Verschärfung des Jugendstrafrechtes eine hitzige Debatte ausgelöst und zunächst breite Zustimmung vor allem seitens konservativer Medien und Politiker erhalten. Doch Kochs wahlkampfmotivierte Offensive wendet sich zunehmend gegen ihn, denn die öffentliche Diskussion hat sich inzwischen versachlicht und damit einhergehend wächst die Kritik an populistischen Parolen.

Ausländer werfen Koch "politische Brandstiftung" vor
RP ONLINE
Berlin/Frankfurt (RPO). Die Jugendgewalt-Debatte ufert langsam aber sicher aus: Mehr als 100 Ausländerorganisationen haben der CDU und ihrem hessischen ...

«Brandstiftern nicht den Weg ebnen»: Deutsche Türken rufen zur ...
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Die Türkische Gemeinde in Deutschland will Bundespräsident Köhler in der Debatte um Gewalt jugendlicher Ausländer um Hilfe. Der Vorsitzende Kolat rief zur ...

Rassismus-Vorwürfe „Koch für Deutschtürken nicht wählbar“
Focus Online
In der Gewaltdebatte sieht sich Hessens Ministerpräsident Koch immer heftigerer Kritik ausgesetzt. Die Türkische Gemeinde wirft dem CDU-Hardliner politische ...

Türken werfen Koch Rassismus vor
Financial Times Deutschland
Die Debatte um kriminelle Jugendliche spitzt sich zu: Die Türkische Gemeinde Deutschlands beschuldigt Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch, ...

Türkische Gemeinde wirft Koch Rassismus vor
Spiegel Online
Proteststurm gegen Roland Koch: Die Türkische Gemeinde Deutschlands wirft ihm vor, seine Jugendgewalt-Kampagne ebne einem neuen Rassismus den Weg. ...

Schwere Rassismus-Vorwürfe gegen Roland Koch
WELT ONLINE
Die Türkische Gemeinde in Deutschland ist über den hessischen Ministerpräsidenten Koch entsetzt. Seine Äußerungen zu Jugendkriminalität schürten einen ...

WAZ: Türkische Gemeinde legt im Streit um Koch-Wahlkampf nach
news aktuell (Pressemitteilung)
Essen (ots) - Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat seine Kritik am Wahlkampf des hessischen Ministerpräsidenten Roland ...

Hessen-Wahlkampf Türken werfen Koch Rassismus vor
Bild.de
Der Wahlkampf in Hessen gerät aus den Fugen. Nach den Äußerungen von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zum Thema Jugendkriminalität, ...

Die Türkische Gemeinde bittet Bundespräsident Köhler um Hilfe
ZDF
Ausländerorganisationen schreiben der Kanzlerin, Ministerpräsident Koch gerät unter Beschuss - der Streit um die Jugendkriminalität spitzt sich zu. Die Union weist die Kritik zurück.

"Koch schürt rassistische Ressentiments"
ARD
Unter den Migranten in Deutschland wächst der Unmut über den Wahlkampf des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), der ein härteres Vorgehen gegen ausländische Straftäter fordert. Nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" haben 100 Organisationen von Zuwanderern einen offenen Brief an Koch und Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben, in dem sie Vorurteile gegen Ausländer beklagen und vor einer Spaltung der Gesellschaft warnen.