Türkei-Beitritt im Wahlkampf
Deutsch-Türken von Merkel enttäuscht
Quelle: euractiv

Der EU-Beitritt der Türkei wird zum dominierenden Wahlkampfthema. Im EurActiv.de-Interview erklärt Kenan Kolat, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, warum die Haltung der Union ein Affront ist.

EurActiv.de: Herr Kolat, in den Niederlanden ist die rechts-populistische Partei auch mit ihrem Widerstand gegen einen EU-Beitritt der Türkei zweitstärkste Kraft geworden. Werden mit der Türkei-Frage im deutschen Europawahlkampf Ängste geweckt?

Kolat: Nun, CDU und CSU haben es probiert. Es ist ja auch kein Problem, wenn die Unions-Parteien jetzt sagen, die Türkei soll nicht beitreten. Das müssen wir als politische Position akzeptieren. Es geht aber nicht, dass die Bundesregierung erst in Brüssel jedem weiteren Kapitel des Beitrittsverfahrens zustimmt, und die Unionsparteien dann im Wahlkampf erklären, die Türkei dürfe nicht Mitglied werden. Das ist unehrlich und muss als Affront gegen die in Deutschland lebenden Türken verstanden werden. Bundeskanzlerin Merkel muss sich endlich zu einer Haltung bekennen, die sie dann auch in Brüssel vertritt.

EurActiv.de: Wie wirkt sich die Türkei-Position der Parteien auf die Wahlentscheidung der rund 700 000 wahlberechtigten Deutsch-Türken aus?

Kolat: Für die türkisch-stämmigen Deutschen ist die Beitrittsfrage im Wahlkampf entscheidend. Bei der letzten Bundestagswahl haben rund 60 Prozent SPD und 20 Prozent die Grünen gewählt. Die CDU war weit abgeschlagen. So wird es wohl auch diesmal sein, wenn die Deutsch-Türken zur Wahl gehen. SPD und Grüne stehen klar zu den Beitrittsverhandlungen. Beide Parteien suchen auch das Gespräch mit uns, besuchen unsere Veranstaltungen. Besonders Grüne Politiker äußern sich auch oft in türkischen Zeitungen. Die CDU ist da sehr zurückhaltend. Die Linke beginnt erst, die Deutsch-Türken für sich zu entdecken. In ihrem Wahlprogramm steht aber zur Beitrittsfrage überhaupt nichts.

EurActiv.de: Ist ein Beitritt der Türkei im Wahlkampf vermittelbar?

Kolat: Auf langfristige Sicht liegt ein Beitritt der Türkei im nationalen Interesse Deutschlands - unter sicherheitspolitischen Aspekten, aber auch, wenn es darum geht, die Energieversorgung der EU zu diversifizieren. Es ist Zeit, dass die Parteien das einsehen.

EurActiv.de: Wie beurteilen Sie momentan die Beitrittsverhandlungen?

Kolat: Natürlich muss die Türkei noch viel tun, um die Beitrittsvoraussetzungen zu erfüllen. In den letzten zwei Jahren hat sie fast nichts gemacht. Auch die EU ist momentan nicht reif für die Aufnahme. Erst mal muss der Lissabon-Vertrag angenommen werden. Aber wenn das passiert, können die Beitrittsverhandlungen ganz normal weitergehen. Dabei sollte die EU klare Termine setzen, bis wann der Beitritt vollzogen wird, so wie es bei allen bisherigen Erweiterungen der Fall war. Außerdem dürfen der Türkei nicht ständig neue Hürden gestellt werden.

EurActiv.de: Was halten Sie vom CDU/CSU-Vorschlag einer der privilegierten Partnerschaft für die Türkei?

Kolat: Was soll das sein? Nicht einmal die CDU kann mir erklären, was eine privilegierte Partnerschaft sein soll. Die Türkei ist längst assoziiertes Mitglied der EU, die Türkei ist längst privilegierter Partner! Die Türkei soll Mitglied werden.

Interview: Alexander Wragge