Türkische Gemeinde in Deutschland

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Gökay Sofuoglu

TGD entsetzt über Thomas de Maizières Vorstoß zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft

Die TGD kritisiert die Forderungen des Bundesinnenministers und weiterer CSU/CDU-Politiker, die Sicherheitsgesetze infolge der Anschläge von Würzburg und Ansbach unverhältnismäßig zu verschärfen. “Eine massive Verschärfung der Sicherheitsgesetze, die eine große Gruppe von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte unter Generalverdacht stellt, wird Probleme bei der Integration nicht lösen. Ganz im Gegenteil, es wird die Abneigung bestimmter Bevölkerungsgruppen gegenüber dem deutschen Staat erst recht erhöhen, wenn sie kollektiv als Problem wahrgenommen werden”, bringt der TGD-Bundesvorsitzende Gökay Sofuoğlu besorgt zum Ausdruck.

Scharfe Kritik übt die TGD auch an den Äußerungen zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. “Es kann nicht angehen, dass allen türkeistämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit einem Mal die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden soll, nur weil einige unter ihnen an einer Demonstration für den türkischen Staatspräsidenten teilgenommen haben. Bei einem Einheimischen ohne Migrationshintergrund kommt ja schließlich auch keiner auf die Idee, bei einer unerwünschten Handlung die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Warum gelten mit Blick auf Menschen, die ebenso hier geboren und sozialisiert worden sind, andere Standards, nur weil sie ausländische Wurzeln haben?”, so Sofuoğlu.

Gökay Sofuoğlu weist zudem darauf hin, dass Thomas de Maizière als Bundesinnenminister weit davon entfernt ist, für das Wohl aller Mitbürgerinnen und Mitbürger zu handeln, wenn es für ihn “Deutsche erster und zweiter Klasse” gebe. Die TGD appelliert an den Bundesinnenminister sowie an weitere politisch Verantwortliche, sich bei der Integrationsdebatte nicht von den Positionen der AfD und anderer Rechtspopulisten beeinflussen zu lassen.

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TGD zum zehnjährigen Bestehen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hebt anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) die Erfolge der Antidiskriminierungsarbeit der letzten Jahre hervor. “Die Einführung des AGG ist ein Meilenstein gewesen, der uns dem Ziel eines diskriminierungsfreien Umfeldes näher gebracht hat. Gerade Menschen mit Zuwanderungsgeschichte hat dieses Gesetz geholfen, gegen herkunftsbedingte Diskriminierung ihre Stimme zu erheben. Auch ist positiv zu bemerken, dass infolge des AGG auf Seiten der Arbeitgeber und anderer Akteure eine gewisse Sensibilisierung für das Thema Diskriminierung erreicht wurde”, sagt der TGD-Bundesvorsitzende Gökay Sofuoğlu.

Durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wurde mit Blick auf die Vielfalt und Toleranz in Deutschland viel erreicht. “Wir müssen jedoch weiter daran arbeiten, dass ein gesamtgesellschaftliches Bewusstsein für diskriminierungsfreies Handeln entsteht”, so Sofuoğlu.

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Türkische Gemeinde zum Staatsziel Vielfalt und Teilhabe: “Ein Fels in der Brandung des Populismus!”

Aydan Özoğuz hat die Forderung des Vereins DeutschPlus nach der Aufnahme eines Staatsziels Integration in einem Interview im ZDF unterstützt. Sie ist damit das erste Mitglied der Regierung, das diesen Vorschlag aufgreift.

Der TGD-Bundesvorsitzende Gökay Sofuoğlu äußert sich zum Thema wie folgt: “Endlich nimmt sich ein Mitglied der Regierung dieses Themas an. Insbesondere die Anerkennung Deutschlands als Einwanderungsland und das Bekenntnis zur gleichberechtigten Teilhabe aller wären zeitgemäße Ergänzungen zu unserem Grundgesetz. Es wäre ferner ein Fels in der Brandung des Populismus!”

Andere Politiker, wie Stephan Mayer von der CSU, haben diesen Schritt als unnötig und als reine Symbolpolitik bezeichnet. Auch hierzu zeigt der Bundesvorsitzende der TGD eine klare Haltung: “Das positive Bekenntnis, ein vielfältiges Einwanderungsland zu sein, gibt nicht nur die Realität wieder, es nimmt auch viele Menschen endlich als einen natürlichen Teil von Deutschland wahr. Ist das ein Symbol?”, fragt Gökay Sofuoğlu, um selbst die Antwort zu geben: “Oh ja das ist es! Und zwar ein mächtiges Symbol mit einer großen emotionalen Wirkung, und einer klaren Botschaft an Viele, die an ihrer Zugehörigkeit zu Deutschland zweifeln. Das Staatsziel sagt: Ihr gehört dazu, Ihr prägt dieses Land, Eure Existenz ist so bedeutsam, dass sie eine Grundgesetzänderung begründet!”

Für Kritiker hat Sofuoğlu wenig Verständnis: “Wer das als ‘reine Symbolpolitik’ abtut, beweist, wie wenig er oder sie sich für die Befindlichkeiten eines großen Teils des Landes interessiert.” Es seien nicht technische Details der Integrationspolitik, die Deutschland gerade im Vergleich mit anderen Ländern sogar erfolgreich regele. “Vielen Einwanderern fehlen klare Botschaften der Zugehörigkeit. Unsere Kanzlerin Angela Merkel selbst sollte sich dieses Themas annehmen und es zur Chefsache machen. Sie könnte damit feierlich den ersten Schritt zu einem neuen deutschen Selbstverständnis gehen”, so Sofuoğlu.

Die letzte Anmerkung des Bundesvorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland nimmt Bezug auf den kanadischen Premier, Justin Trudeau, der jüngst sein vielfältiges Regierungsteam öffentlich mit dem Satz begründete “Cause it’s 2015″. Sofuoğlu sagt: “Wenn jetzt noch jemand fragt ‚Warum‘, liegt die Antwort auf der Hand: Weil wir das Jahr 2016 haben!”

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Das Ma(a)ß ist voll! TGD fordert den Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten

“Es ist unmöglich für Freunde und Familien der NSU-Opfer das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder aufzubauen, wenn die zuständigen Behörden ihre Arbeit auf diese Weise verrichten”, sagt der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland Gökay Sofuoğlu. Die Serie von “Pannen” im Bundesamt für Verfassungsschutz sei nur noch mit viel Phantasie als Folge von Inkompetenz zu begreifen, ordnet Sofuoğlu den jüngsten Bericht des Sonderermittlers ein. “Der Fall bringt das mangelnde Bemühen und Interesse zum Ausdruck, die Opferfamilien zu ihrem Recht auf Aufklärung zu verhelfen. Das alleine wäre Grund genug, seinen Hut zu nehmen!”, so Sofuoğlu heute Morgen.

In einem Land, in dem es nicht gelänge alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen zu schützen, wird eine gute Verfassung zwangsläufig als leere Hülse wahrgenommen. Für die Türkische Community sei es unerträglich, wie achtlos hier auf den Gräbern der Opfer rassistischen Terrors herumgetrampelt würde, fasst Sofuoğlu die Konsequenzen aus der Pannenserie zusammen.

“Wen wundert es da, wenn die Deutschlandtürken sich als Menschen zweiter Klasse fühlen, wie jüngst in einer Studie erhoben? Wir fordern den konsequenten Umbau des Bundesamtes für Verfassungsschutz in eine Behörde, die diesen Namen verdient, und zwar in den Augen aller Menschen, die unter dem Schutz der Verfassung stehen. Jetzt ist eindeutig das Innenministerium gefragt. Ohne einen Wechsel in Führungspositionen kann dies offensichtlich nicht gelingen”, so Sofuoğlu abschließend.

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Türkische Gemeinde in Deutschland trifft sich mit Bundestagspräsident Norbert Lammert

Die beiden Bundesvorsitzenden Dr. Aysun Aydemir und Gökay Sofuoğlu sowie weitere Mitglieder des geschäftsführenden Bundesvorstandes der Türkischen Gemeinde in Deutschland haben am Mittwoch, den 22. Juni 2016, den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert empfangen, der gemeinsam mit den Abgeordneten Cemile Giousouf und Cem Özdemir einer Einladung in die TGD-Geschäftsstelle gefolgt war.

Die Einladung wurde vor dem Hintergrund der Debatte um die Verabschiedung einer Resolution des Deutschen Bundestages ausgesprochen, in der die Ereignisse von 1915/16 im Osmanischen Reich als Völkermord bezeichnet worden waren. Die Türkische Gemeinde in Deutschland hatte den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert zu diesem Gespräch eingeladen, um mit ihm darüber zu sprechen, wie eine Gesellschaft so gestaltet werden kann, dass alle hier lebenden Menschen sich mit Deutschland und den hier verankerten Werten identifizieren können. In diesem Kontext hat die TGD versucht zu vermitteln, warum die Resolution des Deutschen Bundestages von einer großen Mehrheit der Deutschtürken abgelehnt wird und welche Konsequenzen ein Ausblenden dieser Befindlichkeiten zur Folge haben kann. Folgende Punkte wurden während des eineinhalbstündigen Gesprächs  angesprochen:

Die Haltung der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) zur Armenien-Resolution des Bundestages vom 02.06.2016

Die TGD setzt sich seit länger als 20 Jahren für ein besseres Verständnis von Deutschen und Deutschlandtürken, für den Dialog und für ein friedliches Zusammenleben zum Wohle unseres Landes ein.

Zur Bedrohung von Abgeordneten des Deutschen Bundestages

  • Wir verurteilen die Morddrohungen und Schmähungen gegen türkeistämmige Abgeordnete in aller Deutlichkeit. Jegliche Bedrohungen auf persönlicher Ebene sind nicht nur in einer parlamentarischen Demokratie, sondern grundsätzlich nicht hinnehmbar.
  • Der türkische Präsident und die türkische Regierung sollten in dieser Hinsicht ihre bisherige Haltung grundsätzlich überdenken.

Zur Resolution des Deutschen Bundestages

  • Für die TGD ist die Armenien-Resolution nicht akzeptabel, da sie undifferenziert, pauschalisierend und einseitig ist. Zudem ist sie weder objektiv, noch wissenschaftlich und juristisch nachvollziehbar. Diese Resolution ist kein geeignetes Mittel, einen Beitrag zur Völkerverständigung und -versöhnung zu leisten.

(Mögliche) Konsequenzen der Resolution des Deutschen Bundestages

  • Die überwältigende Mehrheit der türkischen Community in Deutschland lehnt die Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages ab.
  • Diese Resolution birgt die große Gefahr, die Integrationserfolge der letzten Jahrzehnte zu schmälern. Das Vertrauen der Deutschlandtürken gegenüber dem deutschen Staat, dem deutschen Parlament und den etablierten Parteien, das in den letzten 60 Jahren mit viel Energie aufgebaut wurde, hat erheblichen Schaden genommen. Das politische Interesse an Deutschland wird durch die Resolution signifikant negativ beeinflusst.
  • Heftige Reaktionen von den mehr als 3 Mio. Deutschlandtürken sind zu erwarten, wenn z. B. in den Schulen das Thema einseitig behandelt wird. Hier ist eine Welle von Klagen gegen Schulen seitens der Elternschaft zu erwarten, da dies die Meinungsfreiheit von Betroffenen beschneiden würde. Wir bitten in dem Zusammenhang um die Beachtung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom 12.03.2014 und 15.10.2015.
  • Die Armenien-Resolution wird unter anderem von der AfD und ähnlichen rechtspopulistischen oder gar rechtsradikalen Gruppen gegen die Deutschlandtürken verwendet. Es wird, dies zeichnet sich in den sozialen Medien bereits ab, neben der bisherigen Islamophobie zusätzlich noch eine tendenzielle Turkophobie herbeigeführt.
  • Die Resolution wird die verhärteten Fronten zwischen Türken und Armeniern eher verschärfen und keinesfalls einen Beitrag zur Versöhnung und Verständigung der beiden Länder und Völker leisten. Dies wird bereits bestehende religiöse und nationale Ressentiments zwischen Muslimen und Christen, Türken und Deutschen, aber auch Türken und Armeniern in und außerhalb Deutschlands verstärken. Die Segregation der türkischen Community als auch die Diskriminierung der Deutschlandtürken erhält dadurch Vorschub. Das kann nicht im Interesse einer Gesellschaft sein, die eine Integration und ein friedliches Zusammenleben aller Bürger/-innen gleich welcher Herkunft weiter voranbringen will.
  • Wir erachten es als falsch, dass alle, die die Resolution nicht befürworten und die Aufarbeitung stattdessen den Historikern/-innen überlassen wollen, als Leugner/-in stigmatisiert und als Radikale/r gebrandmarkt werden. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und gehört zu den wertvollsten Rechten unserer Demokratie.

Perspektiven

  • Die TGD ist sehr daran interessiert, den Dialog mit allen gesellschaftlichen und politischen Akteuren zu suchen und zu führen, um die enorm angespannten Verhältnisse wieder zu normalisieren. Deshalb wird die TGD vor Kritik an ihrer Position, von welcher Seite auch immer, nicht zurückschrecken.
  • Die TGD legt dem Deutschen Bundestag im Interesse Aller nahe, sich in Zusammenarbeit mit dem türkischen, armenischen und aserbaidschanischen Parlament für eine Historikerkommission einzusetzen. Die TGD begrüßt, dass die Bundeskanzlerin diesen Vorschlag bereits in einem Zusammenkommen mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Alijev unterbreitet hat. Unser Bundestagspräsident möge diese Vorgehensweise aktiv unterstützen.

Die TGD gedenkt allen Opfern des Ersten Weltkrieges im Osmanischen Reich, unabhängig ihrer ethnischen und religiösen Zugehörigkeit.

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Gökay Sofuoğlu im Gespräch mit Dr. Peter Tauber

Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland Gökay Sofuoğlu folgte am 11.05.16 einer Einladung zu einem Gespräch mit CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber im Konrad-Adenauer-Haus. Während des einstündigen Austausches standen die Teilhabepolitik im Allgemeinen sowie speziell die Entwicklung eines neuen Leitbildes für das Einwanderungsland Deutschland und die Rolle des Islam hierzulande im Fokus. Beide Gesprächspartner waren sich einig, dass der Zusammenhalt in der Gesellschaft über alle Vorurteile hinweg gestärkt werden muss. Die TGD schätzt den Dialog mit Regierungsvertreter/innen, weil er für wichtige Impulse in der Teilhabepolitik sorgen kann.

 

 

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Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland besucht Zentralrat

Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland Gökay Sofuoğlu besuchte heute zusammen mit dem baden-württembergischen Vorstandsmitglied Oya Poyraz den Zentralrat Deutscher Sinti und Roma. Nach einer Führung durch die ständige Ausstellung zum nationalsozialistischen Völkermord an den europäischen Sinti und Roma durch den Vorsitzenden des Zentralrats Romani Rose wurden über die Optionen einer möglichen Zusammenarbeit besprochen. Insbesondere betonten die Gesprächspartner, dass im Bereich Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit gemeinsame Aktionen durchgeführt werden könnten.

 

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Türkische Gemeinde in Deutschland entsetzt über die neusten NSU-Enthüllungen

Die Türkische Gemeinde in Deutschland verurteilt die weiterhin schleppende Aufklärung der NSU-Mordserie. Die kürzlich bekannt gewordenen Informationen über die mutmaßliche Beschäftigung von Uwe Mundlos bei einem V-Mann des Verfassungsschutzes ist ein Weckruf, der die Notwendigkeit einer schnelleren Aufarbeitung der NSU-Affäre vor Augen führt. „Für die TGD war die Aufdeckung des Nationalsozialistischen Untergrunds 2011 ein Schock. Die jüngsten Berichte werfen wieder einmal kein gutes Licht auf den Verfassungsschutz, da sie zeigen, wie nah die Sicherheitsbehörden den Tätern standen. Das ist sehr beängstigend“, bezieht der TGD-Bundesvorsitzende Gökay Sofuoğlu Stellung.

Bereits 2012 wurde der besagte Informant zu der Mitwisserschaft des Terrortrios verhört. Die TGD fordert die dringende Weiterverfolgung dieser Ermittlungen. Ohne eine umfassende Aufdeckung der einzelnen Mitwisser und der Vernetzung innerhalb der Sicherheitsbehörden befürchtet die TGD einen langfristigen Vertrauensverlust seitens der türkeistämmigen Menschen in die staatlichen Institutionen. „Die neuesten Enthüllungen sind eine weitere Zumutung für die Familienangehörigen, die schon seit Jahren auf eine lückenlose Aufklärung der Morde warten. Diese Menschen als auch die Öffentlichkeit verdienen endlich Antworten. Ich möchte Frau Merkel an ihr Versprechen von 2012 erinnern, die Mordserie vollständig aufzudecken“, sagt Sofuoğlu.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland setzt sich für die vollständige Klärung der Hintergründe rund um den Nationalsozialistischen Untergrund ein, und appelliert in diesem Zusammenhang an die Bundesregierung ihren Worten Taten folgen zu lassen.

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Die Türkische Gemeinde in Deutschland fordert ein neues Einwanderungs- und Partizipationsgesetz

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) begrüßt das von Bund und Ländern geplante Rahmenwerk für Einwanderung. „Ein zeitgemäßes Einwanderungsgesetz ist längst überfällig. Um den damit einhergehenden Herausforderungen wirksam zu begegnen, brauchen wir ein umfassendes Partizipationsangebot wie auch klare Regularien. Von diesen profitieren beide Seiten – sowohl die Einwanderer/innen als auch die Mehrheitsgesellschaft“, erklärt der TGD-Bundesvorsitzende Gökay Sofuoğlu.

Dazu gehöre auch ein Partizipationsgesetz, so Sofuoglu weiter. Einen Entwurf für ein solches Partizipationsgesetz habe die Türkische Gemeinde in Deutschland bereits vor 2 Jahren vorgelegt.

Die TGD mahnt gleichzeitig, die politischen Bemühungen nicht ins Leere laufen zu lassen, wie in der Vergangenheit beispielsweise im Kontext der „Süssmuth-Kommission“ geschehen. Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Fluchtbewegungen dürfe nicht länger gewartet werden, da eine weitere Verzögerung gesetzlicher Neuerungen die Einwanderer langfristig an der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben hindern könnte. „Wir dürfen nicht migrations- und integrationspolitische Entscheidungen hinauszögern, und uns am Ende dann über nicht erfolgte Teilhabe beschweren. Einwanderung kann nur dann ein Gewinn für alle Beteiligten sein, wenn die passenden Instrumentarien sowie rechtlichen Rahmenbedingungen vorhanden sind“, sagt Gökay Sofuoğlu abschließend.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland appelliert an die Bundesregierung, die Migrantenorganisationen von Anfang an in den Prozess der Gesetzgebungsdiskussion einzubinden. Sofuoglu: „Seit der Abschaffung des Bundesbeirates für Integration und Migration hat die Bundesregierung die Teilhabemöglichkeiten der Migrantenorganisationen auf Eis gelegt.“ Er fordert die Bundeskanzlerin auf, den Beirat wiedereinzusetzen und diesen mit erweiterten Rechten wie der Anhörung bei Gesetzgebungsverfahren auszustatten.

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Einladung zum Bürgergespräch mit der TGD und der SPD Wiesbaden

Die Türkische Gemeinde in Deutschland nimmt mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen in Wiesbaden Anfang März aktiv am Wahlkampfgeschehen teil. Am 20. Februar empfangen Vertreter der SPD Wiesbaden den TGD-Bundesvorsitzenden Gökay Sofuoğlu und den Vorsitzenden der TG-Hessen Atila Karabörklü zu einem Austauschtreffen. Die TGD lädt zu diesem Anlass interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, mit uns gemeinsam über aktuelle kommunalpolitische Themen zu diskutieren. Ferner ruft die TGD türkeistämmige Deutsche auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Samstag, 20.02.2016

11:00 – 12:00     Treffen der TGD mit SPD-Spitze
Gedankenaustausch zwischen Dennis Volk-Borowski  (SPD-Vorsitzender), Christoph Manjura (SPD-Spitzenkandidat), Nedret Altıntop-Nelson (SPD-Kandidatin, TGD-Vorstandsmitglied), Gökay Sofuoğlu (TGD-Bundesvorsitzender) sowie Atila Karabörklü (Vorsitzender TG-Hessen, stv. Bundesvorsitzender) während eines Rundgangs durch die Wiesbadener Innenstadt und das Westend.

12:00 – 13:00     Austausch mit Interessierten
Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern

Ort: Infostand der SPD am Mauritiusplatz, Wellritzstraße 38 (vor Georg-Buch-Haus)

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