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Mölln

Vor vier Jahren starben drei Türkinnen in Mölln nach einem Brandanschlag durch Neonazis auf ihr Haus. Aufgrund dieses Anschlags kam es erstmals zu einer umfassenden Solidarisierung, zunächst der türkischen Bevölkerung, dann aber auch breiter Kreise der deutschen.
Letztere fand ihre Höhepunkte in zahlreichen Lichterketten, an denen sich Hunderttausende beteiligten, um damit gegen den menschenverachtenden Terror der Neonazis Front zu ma-chen.

Brandanschläge wie die von Mölln oder später Solingen haben sich in der Folgezeit zu Hunderten wiederholt. Jüngst sind erneut durch einen Brandanschlag drei Türken in Karlsruhe getötet worden. Zu unserem Erstaunen gab es, abgesehen von der lokalen Berichterstattung, auf den erneuten Tod von drei Türken kaum Reaktionen, weder in den Medien noch durch die Politik. Bei uns macht sich das Gefühl breit, daß Polizei und Staatsanwaltschaft die Öffentlichkeit bewußt über Täter und Motive im Unklaren läßt, damit es weder in den Medien noch in internationalen Verlautbarungen zu Reaktionen wie nach Mölln oder Solingen kommt. Diese neue Qualität im Umgang mit rechtsradikaler Gewalt gegen Türken und ande-re Nichtdeutsche beunruhigt uns zutiefst. Es macht uns betroffen, daß nicht wenigstens ein Aufschrei durch die Gesellschaft geht, daß nichts getan wird, um eine Wiederholung zu verhindern. Nach wie vor können die rechten Agitatoren weiterhin ungestraft gegen Ausländer und Juden hetzen und so dafür sorgen, daß immer wieder fanatisierte Jugendliche solch barbarische Taten begehen.

Auch die Tötung eines Türken durch einen Polizeibeamten vor einigen Tagen in Fürth ist für uns beängstigend, zeigt sie doch, wie unverhältnismäßig die Polizei gerade Nichtdeutschen gegenüber reagiert. In diesem Fall lag erkennbar keine Notwehrsituation vor.

Wir fordern eine rasche Festnahme der Täter des Brandanschlages in Karlsruhe und einen gerechten Prozeß gegen den Fürther Polizeibeamten.

Wir bitten die deutschen Medien darum, sich nicht von der Desinformationspolitik der Behörden in diesen und ähnlich gelagerten Fällen beeindrucken zu lassen und weiterhin ihrer Verantwortung zur Information der Öffentlichkeit und Kontrolle der Gewalten nachzukommen.

Wir unterstreichen erneut unsere Forderung an den Gesetzgeber, endlich Ernst mit der Verabschiedung eines Antidiskriminierungsgesetzes zu machen, ist doch offensichtlich ohne ein solches Gesetz ein Vorgehen gegen die geistigen Brandstifter nicht möglich.