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Visum und Aufenthaltspflicht für Kinder

Mittwoch, der 26. Februar 19971997, Pressemitteilungen, Themen, Türkei und EU

Zehntausende werden am Donnerstag gegen die Visum- und Aufenthaltspflicht für Kinder protestieren
Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat die türkischen Eltern und ihre Kinder aufgerufen, gegen die von Bundesinnenminister Kanther im Eilverfahren verfügte Visum- und Aufenthalts-pflicht für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren an einem bundesweiten Schulboykott und an den regionalen Protestaktionen teilzunehmen.
Der eintägige Schulboykott findet bundesweit statt am Donnerstag, dem 27. Februar.

Am gleichen Tage werden jeweils um 16.00 Uhr weitere Protestaktionen durchgeführt in:

•    Berlin Rotes Rathaus (U-Bahn Alexanderplatz)
•    Hamburg Biberhaus (Hachmannplatz/Hauptbahnhof)
•    Frankfurt Opernplatz
•    Essen Rathaus
•    Hannover Ordnungsamt (Leinstr.)
•    Kiel Asmus Bremer Platz
•    Wolfsburg Delphinpalast (Neckermann)
•    Neumünster Großflecken (Nähe Rathaus)

Die Betroffenheit und Empörung der türkischen Bevölkerung ist sehr groß. Die Bundesregierung hat in ihrer langen Amtszeit keinerlei integrationsfördernde Maßnahmen ergriffen. Ihre Politik ist vielmehr, wie auch dieses jüngste Beispiel deutlich zeigt, integrations-, kinder- und familienfeindlich. Von der bereits in der vergangenen Legislaturperiode angekündigten Reform des Staatsan-gehörigkeitsrechts verbunden mit einer erleichterten Einbürgerung ist keine Rede mehr. Die größtenteils in Deutschland geborenen Kinder, die nach der neuen Verordnung nun als „Ausländer“ eine Aufenthaltserlaubnis benötigen, wären in den meisten unserer Nachbarstaaten längst Staatsbürger.

Mit dieser Protestaktion wollen wir erreichen, daß diese Verordnung Kanthers am 14. März im Bundesrat durch die Mehrheit der SPD-regierten Bundesländer abgelehnt wird. Die SPD, die sich bislang für einen verbesserten Rechtsstatus sowie für Integrationsmaßnahmen der hier dauerhaft lebenden Nichtdeutschen eingesetzt hat, muß jetzt ihre Glaubwürdigkeit beweisen. In Frankreich hat eine breite Solidarität von Intellektuellen, vielen Medien sowie großen Teilen der Bevölkerung dazu geführt, daß die Regierung von der geplanten Verschärfung des Ausländerrechts absehen mußte. Eine vergleichbare Solidarität erwarten wir auch in Deutschland, gerade jetzt!