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Entschlossener gegen rechte Gewalt vorgehen – Anti-diskriminiertungsrichtlinie der EU umgegehend umsetzen

Der stellvertretende Vorsitzende der TGD, Safter Çınar, forderte die Bundes­regierung und die Bundesländer auf, entschlossener gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit vorzugehen. Die fremdenfeindliche Gewalt sei weiterhin trauriger deutscher Alltag. „Die Politiker müssten endlich aufhören, rassistische Gewalt als statistisches Problem zu behandeln. Auch wenn es zutreffen solllte, dass fremdenfeindliche Übergriffe zahlenmässig zurückgehen sollten, gibt fast jeden Tag einen solchen Übergriff und sogenannte ausländerfreie Zonen in unserem Land und das ist nicht hinnehmbar“, sagte Çınar. Zudem gabe es eine fatale Neigung behördlicherseits, bei solchen Übergriffen die rassistische Motivation zu negieren, so Çınar weiter.

Çınar erklärte, dass er die Forderungen der Vorsitzenden der Grünen, Renate Künast, unterstütze, härter gegen rechtsradikale Täter vorzugehen und eine Sondersitzung der zuständigen Bundes- und Laenderminister zu dem Thema einzuberufen.

Çınar forderte in diesem Zusammenhang die Bundesregierung auf, die zur Umsetzung der EU-Richtlinie notwendigen nationalen Gesetze ohne Verzögerung dem Bundestag zuzuleiten und die von der EU-Kommission gesetzte dreijahres Frist nicht auszuschöpfen. Die Richtlinie sieht unter anderem die Möglichkeit einer Verbandsklage gegen Diskriminierung vor. Dieses Recht müsse den Migranten­organisationen zugestanden werden. Es sei auch notwendig, die in der Richtlinie vorgesehene Umkehrlast bei der Beweisführung in die Gesetzgebung aufzunehmen.

Zwar sei klar, dass Diskriminierung und Rassismus nicht nur durch Gesetze zu bekämpfen seien. „Es muss aber ein entschlossenen gesellschaftliches Zeichen gesetzt und jeglicherDiskriminierung geahndet werden“, so Çınar w