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Mehr CSU denn CDU

Donnerstag, der 10. Mai 20012001, Pressemitteilungen

“Trotz guter Ansätze haben die CDU/CSU es nicht geschafft, über ihren eigenen Schatten zu springen”. Mit diesen Worten kommentierte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Safter Çınar, das “Gemeinsame Positionspapier von CDU und CSU zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung”. Die CSU habe wohl ihren Stempel den weltoffenen Positionen der Müller-Kommission aufgedrückt. Die C-Parteien seien immer noch nicht in der Lage, die Realität zu akzeptieren und hielten an der Fiktion ”Deutschland ist kein Einwanderungsland” zumindest verbal fest. Trotzdem sei das Positionspapier ein ”Einwanderungskonzept”, wenn auch teilweise sehr restriktiv, sagte Çınar weiter.

Zu begrüßen sei die Aussage, dass Ziel der Integration die gleichberechtigte Teilhabe in allen Bereichen ist. Allerdings würde ohne den undemokratischen Begriff “Leitkultur” zu benutzen, an dieser Zielvorgabe weiter festgehalten. “Wer offen oder verdeckt die Leitkultur predigt, verhindert die Integration”, sagte Çınar.

Völlig inakzeptabel und verfassungswidrig sei der Vorschlag, das Zuzugsalter für Kinder auf das 10. Lebensjahr zu senken und den Ehegattenzuzug von Deutschkenntnissen des Zuziehenden abhängig zu machen. Die EU-Kommission habe gerade vorgeschlagen, den Familiennachzug zu liberalisieren, dies sei auch Position des TGD.

Der TGD begrüße, dass auch die Union für Integrationskurse für Zuwanderer eintrete und dafür ausländerpolitische Anreize (Verbesserung der aufenthalts- und arbeitsrechtlichen Situation) vorschlage. Nicht akzeptabel seinen aber Sanktionen. Die Aufenthaltsgenehmigung zugezogener Ehegatten nicht zu verlängern, ginge schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht. Der TGD sprach sich auch gegen eine finanzielle Beteiligung an den Kursen bei derjenigen aus, die im Rahmen des Ehegattennachzugs kommen werden.

“Trotz dieser kritischen Punkte gibt das Papier eine Diskussionsgrundlage her, wir hoffen, dass die Union darüber auch mit den Migrantenverbänden spricht”, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland.

Çınar warnte die Rot/Grüne-Koalition davor, um den sicherlich notwendigen Konsenses willen, restriktive Unionspositionen zu übernehmen.