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TGD BEGRÜßT BESCHLUSS des PARTEIRATES von Bündnis 90/Die Grünen zum Schily-Entwurf

Dienstag, der 4. September 20012001, Pressemitteilungen, Themen, Türkei und EU

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) begrüßte in einer ersten Stellungnahme den Beschluss des Parteirates von Bündnis 90/Die Grünen, die den Entwurf von Bundesinnenminister Schily für ein Zuwanderungsgesetz für „nicht zustimmungsfähig“ erklärt haben.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende des TGD, Safter Ç?nar, sagte hierzu: „Wir stellen mit Genugtuung fest, dass B 90/Die Grünen ihre Kritik an den selben Stellen ansetzen“.

Ç?nar fasste die Kritik der TGD wie folgt zusammen:

a)       Grundsätzlich:

  • Es gäbe fast keinen Bereich, der die Rechte und Möglichkeiten der Asylsuchenden und Einwanderer/innen sichere bzw. erweitere
  • Der Schily-Entwurf greife fast keinen der Verbesserungsvorschläge der Süssmuth-Kommisson auf, so dass sich die Frage stelle, warum dieses hochrangige Gremium überhaupt eingesetzt worden war
  • Auch Vorschläge der EU-Kommission zum Familiennachzug und Integration würden nicht berücksichtigt

b)      Im Einzelnen:

  • Verschärfungen im Asyl- und Flüchtlingsbereich
  • (Verfassungswidrige) Herabsetzung des Kindernachzugalters auf 12 Jahre
  • (ebenso verfassungswidrige) Androhung der Ausweisung von Ehegatten, falls sie nicht an einem Integrationskurs teilnehmen
  • Keine echten Anreize für die Teilnahme an Integrationskursen
  • Verschärfung der Kriterien für die Aufenthaltssicherung

Ç?nar forderte Parteivorstand und Bundestagsfraktion von B 90/Die Grünen auf, umgehend mit gesellschaftlichen Organisationen und Gruppen in Dialog zu treten, um die gesellschaftliche Basis der Kritik zu verbreitern.