Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) begrüßte in einer ersten Stellungnahme den Beschluss des Parteirates von Bündnis 90/Die Grünen, die den Entwurf von Bundesinnenminister Schily für ein Zuwanderungsgesetz für „nicht zustimmungsfähig“ erklärt haben.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende des TGD, Safter Ç?nar, sagte hierzu: „Wir stellen mit Genugtuung fest, dass B 90/Die Grünen ihre Kritik an den selben Stellen ansetzen“.
Ç?nar fasste die Kritik der TGD wie folgt zusammen:
a) Grundsätzlich:
- Es gäbe fast keinen Bereich, der die Rechte und Möglichkeiten der Asylsuchenden und Einwanderer/innen sichere bzw. erweitere
- Der Schily-Entwurf greife fast keinen der Verbesserungsvorschläge der Süssmuth-Kommisson auf, so dass sich die Frage stelle, warum dieses hochrangige Gremium überhaupt eingesetzt worden war
- Auch Vorschläge der EU-Kommission zum Familiennachzug und Integration würden nicht berücksichtigt
b) Im Einzelnen:
- Verschärfungen im Asyl- und Flüchtlingsbereich
- (Verfassungswidrige) Herabsetzung des Kindernachzugalters auf 12 Jahre
- (ebenso verfassungswidrige) Androhung der Ausweisung von Ehegatten, falls sie nicht an einem Integrationskurs teilnehmen
- Keine echten Anreize für die Teilnahme an Integrationskursen
- Verschärfung der Kriterien für die Aufenthaltssicherung
Ç?nar forderte Parteivorstand und Bundestagsfraktion von B 90/Die Grünen auf, umgehend mit gesellschaftlichen Organisationen und Gruppen in Dialog zu treten, um die gesellschaftliche Basis der Kritik zu verbreitern.
