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Es war eine historische Fehlentscheidung der EU, den griechischen Teil Zyperns ohne vorherige Vereinigung des Staates in die EU aufzunehmen

Dienstag, der 3. Februar 2004Pressemitteilungen, Themen, Türkei und EU

Die EU hat mit ihrer Entscheidung, nur den griechischen Teil Zyperns ohne eine vorherige Lösung des Konfliktes und ohne Wiedervereinigung des Inselstaates in die EU aufzunehmen, die jetzige Ablehnung der griechischen Zyprioten erst möglich gemacht, ja sogar provoziert. Mit der politischen Linie der EU, den griechischen Teil unabhängig vom Ausgang des Votums in jedem Falle im Mai dieses Jahres in die EU aufzunehmen, hat sich die EU jeglicher Einflussmöglichkeit auf die griechischen Zyprioten für eine gerechte Lösung und für die Wiedervereinigung des zyprischen Staates beraubt. Für dieses Ergebnis ist daher allein die falsche Politik der EU verantwortlich.

Jede vernünftige und objektive Politik, die eine gerechte Lösung bei einem Konflikt zwischen zwei Bevölkerungsgruppen anstrebt, hätte zur Konsensfindung von beiden Seiten gleichermaßen Beweglichkeit einfordern müssen. Die EU hat jedoch mit ihrem Beschluss, nur den griechischen Teil Zyperns EU-Mitglied werden zu lassen, eine völlig einseitige und parteiische Politik verfolgt. Sie hat für die Teilung der Insel und für die Invasion der Türkei nur die türkische Seite verantwortlich gemacht, ohne objektive Fakten und das internationale Recht für eine solche Entwicklung zu berücksichtigen.

Das seit 30 Jahren anhaltende Wirtschaftsembargo gegen den türkischen Teil Zyperns, welches zu Verarmung der türkischen Zyprioten führte, ist der bester Beweis für diese einseitige Politik der EU.

Spätestens jetzt, nach dem Votum der griechischen Zyprioten gegen die Wiedervereinigung des zyprischen Staates, ist eine klare Korrektur in der Zypernpolitik der EU dringend geboten. Der griechische Teil des Staates hat keine Legitimation mehr, den ganzen zyprischen Staat zu vertreten. Daher sollte die EU ihre Zypernpolitik sofort ändern:

1.   Sofortige Aufhebung des Wirtschaftsembargos gegen den türkischen Teil Zyperns und die Einleitung normaler politischer Beziehungen zu diesem Land,

2.   Einflussnahme auf die griechischen Zyprioten dahingehend, das Referendum mäglichst rasch zu wiederholen und die Wiedervereinigung anzustreben,

3.   Anerkennung Nord-Zyperns als einen unabhängigen Staat im Falle des erneuten Scheiterns der Wiedervereinigung Zyperns am Widerstand des griechischen Teils.

Unbeschadet dieses Referendums erhoffen wir die bestmöglichen Beziehungen zwischen der Türkei und Griechenland sowie der griechischen und türkischen Bevölkerung Zyperns in allen Lebensbereichen.

Prof. Dr. Hakkı Keskin