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NSU-Untersuchungsausschuss: Aussagen des Staatssekretärs Fritsche skandalös und Verhöhnung der Opfer

Berlin, 21.10.2012

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Ayşe Demir hat die Aussagen des Staatssekretärs des Bundesinnenministeriums, Klaus-Dieter Fritsche vor dem NSU-Untersuchungsausschuss als skandalös bezeichnet.

Auf die Frage des Ausschussvorsitzenden Sebastian Edathy, ob das Recht der Aufklärung nicht höher zu bewerten sei als Vertraulichkeit eines V-Mannes, antwortete Herr Fritsche, dass „bei so empfindlichen Operationen, wie es V-Mann-Operationen sind, der Kreis derer, die Kenntnis erhalten, eingeschränkt bleiben müsse.“ Er hat auch gegenüber dem Ausschuss erklärt, dass er keine Klarnamen dem Ausschuss preisgeben will, denn „der Schutz von Leib und Leben“ der Spitzel und ihrer Kontaktpersonen in den Behörden habe Vorrang.

„Diese Aussage zeigt, wie Herr Fritsche die Opferperspektive ausblendet und kaltblütig bürokratisch argumentiert. Das ist Verhöhnung der Opfer. Er muss sich vor dem Spiegel die Frage stellen, wie so eine Aussage bei den Opferfamilien ankommt. Ob er dann weiterhin in den Spiegel schauen kann, bleibt dahingestellt.“, sagte Demir.

„Es bestätige sich jeden Tag, dass die Bundesregierung wenig Interesse an der Aufklärung der NSU-Morde zeige“, so Demir weiter. „Die bisherigen Schritte – Änderung der Spitze des Bundesverfassungsschutzes – reichen überhaupt nicht aus, da das Bundesinnenministerium hier ihre „eigenen“ Leute an die Führungsposition gebracht habe“, so Demir weiter.

Herr Fritsche trug damals als Vize-Chef des Verfassungsschutzes Verantwortung. Die Türkische Gemeinde in Deutschland frage sich, ob Herr Fritsche die richtige Person in seinem jetzigen Amt sei.