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Presseerklärung: 1 Jahr nach Auffliegen der Nazi-Morde

Berlin, 01.11.2012

Die Türkische Gemeinde in Deutschland stellte auf einer Pressekonferenz „1 Jahr NSU-Morde“ fest, dass die vollständige Aufklärung noch nicht erfolgt ist.

Hierzu erklärte der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat: „Es sieht nicht danach aus, dass die politische Klasse verstanden hat, dass wir mit dem größten Sicherheitsskandal seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland zu tun haben. Unglaublich ist nicht nur, dass es eindeutige Vertuschungsversuche gegeben hat, sondern dass bestimmte Politiker nicht wahr haben wollen, dass wir ein riesiges Rassismus-Problem in Deutschland haben.“

„Der Rechtsruck in der Gesellschaft ist kein Randthema, sondern eindeutig ein Thema der Mitte geworden“, so Kolat weiter. Dazu trügen neben zahlreichen Politikern auch einige sog. Buchautoren genauso bei.

„Viele Bürger/innen fragen sich, ob ein Wille zur Aufklärung tatsächlich vorhanden ist“, so Kolat, „denn die Bundesregierung redet das Problem des Rassismus klein und versucht die Problematik zu bagatellisieren.“

In diesem Zusammenhang sei die Aussage des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, unerträglich, der die aktuelle Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz, dass Ausweiskontrollen aufgrund der Hautfarbe verfassungswidrig seien, als „schöngeistige Rechtspflege“ bezeichnete.

Die bisherige hervorragende Arbeit des Bundestagsausschusses werde ständig konterkariert, indem Unterlagen nicht eingereicht oder vorsortiert oder gar verschreddert werden. „Ich frage mich, was wäre, wenn wir keinen Untersuchungsausschuss hätten“, so Kolat. Dann hätte die Öffentlichkeit überhaupt keine Möglichkeit gehabt von dem Zustand des institutionellen Rassismus zu erfahren.

Die Verfassungsschutzämter führten offensichtlich ein Eigenleben. Die Politik könne sie kaum mehr kontrollieren. Anstatt die Verfassung und die in der Verfassung garantierten Grundrechte (Art. 2 GG: Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit) zu schützen, gefährden sie den demokratischen Rechtstaat. Aus diesem Grund müsse alles auf den Prüfstand.

Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter hätten ebenfalls versagt. Auch hier müssen die notwendigen politischen Konsequenzen gezogen werden.

Auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) müsse alle Akten dem Ausschuss vorlegen.

Kenan Kolat: „Eine Vertuschung oder Zurückhaltung der Akten muss politische wie strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.“

Kolat forderte politische Konsequenzen, die bisher außer Rücktritte einiger Sicherheitsbehördenleitern nicht gezogen worden seien.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland erwarte

1) eine offene Debatte über den institutionellen und strukturellen Rassismus
2) eine effektive Bekämpfung der Hasskriminalität
3) die Einrichtung einer unabhängigen Beobachtungstelle zur Überwachung von
Rassismus in Deutschland
4) die Einführung einer verpflichtenden Diversity-Schulung für alle Mitarbeiter/innen
der Sicherheitskräfte
5) Einführung einer antirassistischen Gleichstellungs- und Partizipationspolitik statt
der ausgrenzenden Ausländerpolitik.