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Pressemitteilung: Bündnis 90/ Die Grünen zu Besuch bei der Türkischen Gemeinde in Schleswig-Holstein

Freitag, der 15. Februar 2013aus den Mitgliedsorganisationen, Politik

Kiel, den 14.02.2013

 

Pressemitteilung: Bündnis 90/ Die Grünen zu Besuch bei der Türkischen Gemeinde in Schleswig-Holstein

Am 14.02.2013 empfing die Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein e.V. die Landtagsfraktionsvorsitzende der Grünen, Frau Eka von Kalben, in ihren Räumlichkeiten in der Diedrichstr. in Kiel.

Die Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein nutzte das Treffen, um vor den Wahlen auf die Bedarfe der Menschen mit Migrationshintergrund aufmerksam zu machen. „Die politische und gesamtgesellschaftliche Teilhabe der Menschen mit Migrationshintergrund muss weiter vorangetrieben werden“, teilte Herr Dr. Cebel Küçükkaraca, Landesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Schleswig-Holstein, mit.

Insbesondere Jugendliche müssten an die Politik herangeführt und in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden, aber leider gäbe es immer noch einige Hürden, die diese Partizipation erschwerten. Wie z.B. das Optionsmodell, nach dem sich junge Menschen, die als Kinder ausländischer Eltern in Deutschland geboren sind, bis zum Alter von 23 Jahren für die deutsche oder ausländische Staatsbürgerschaft entscheiden müssten.

Küçükkaraca betonte hierzu: „Bis zum Alter von 23 Jahren können diese jungen Menschen am politischen Geschehen aktiv, wie passiv teilhaben, verlieren aber plötzlich das Recht, wenn sie nicht bereit sind, ihren ausländischen Pass abzugeben. Das ist nicht nachvollziehbar. Das Optionsmodell muss abgeschafft werden.“

Eka von Kalben ergänzt: „Genau deshalb werden wir im nächsten Landtag die Bundesregierung auffordern den Optionszwang abzuschaffen. Wir wollen niemanden zwingen seine Wurzeln zu kappen.“

Ein weiteres Thema war die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürgerinnen und –Bürger, die bereits seit langen Jahren in Deutschland leben. Diese Menschen seien Teil der Gesellschaft geworden. Sie hätten teils über Jahrzehnte dazu beigetragen, wirtschaftlich und gesellschaftlich Deutschland mitzugestalten. Nur politisch seien sie immer noch ausgeschlossen.

„Wir fordern das Wahlrecht für Nicht-EU-Bürgerinnen und –Bürgern mit ausreichend langem Aufenthalt“, so Küçükkaraca. Hierzu Eka von Kalben: „Wir bekennen uns im Koalitionsvertrag zu einem allgemeinen Ausländerwahlrecht auf kommunaler Ebene und Landesebene für alle Menschen in Schleswig-Holstein. Zur Zeit prüfen wir in der Landtagsfraktion, wie wir das rechtlich umsetzen können.“

Weitere Themen, die aus Sicht der Türkischen Gemeinde in Schleswig-Holstein unbedingt angegangen werden müssen, sind u.a. die Nutzung des im Land vorhandenen Potentials der Menschen mit Migrationshintergrund. Die Qualifikation dieser Menschen kann ein entscheidender Schritt für die Fachkräftesicherung sein. Eine langfristige Planung sichert auch die Integration der Menschen in die Gesellschaft. Die TGS-H fordert einen Ansatz, der bei der frühkindlichen Förderung beginnt und in die schulische Förderung sowie in die Begleitung der Ausbildung mündet.

Eka von Kalben: „ Der demographische Wandel zwingt uns geradezu alle Menschen unabhängig von Status und Herkunft gut auszubilden. Dazu gehören ausreichende Sprachkursangebote, aber auch Chancengleichheit für MigrantInnen und Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt.“

Türkisch ist in Deutschland, die häufigste gesprochene Sprache nach Deutsch. Es ist Zeit, dass die türkische Sprache als Ressource anerkannt wird und mit einer Förderung der Zweisprachigkeit in KiTa und Schule sowie der Einführung von Türkisch als Fremdsprache in der Schule begonnen wird.

Ein dringendes Problem der letzten Jahre ist die Jugendarbeitslosigkeit bei den Menschen mit Migrationshintergrund. Ein sinnvoller Ansatz wäre aus Sicht der TGS-H das Schulsystem an die Anforderungen des Ausbildungs- und Arbeitsmarktes anzupassen und Beratung und Begleitung der Jugendlichen und deren Familien während der Ausbildungszeit auszubauen.

Mittlerweile hat ein Fünftel der Bevölkerung in Deutschland einen Migrationshintergrund. Die Tendenz ist steigend. Die TGS-H wünscht sich, dass die Belange der Menschen mit Migrationshintergrund nun endlich in das tägliche Politikgeschehen aufgenommen werden sollten und nicht bloß Wahlkampfthema bleiben.

 

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