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Koalitionsverhandlungen: TGD fordert Hinnahme der Mehrstaatigkeit

Mittwoch, der 6. November 20132013, Pressemitteilungen, Themen, Türkei und EU

Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD: KEINE FAULEN KOMPROMISSE IM STAATSANGEHÖRIGKEITSRECHT Die Türkische Gemeinde in Deutschland erwartet eine Einigung in Sachen Erleichterung der Einbürgerungen in Deutschland. Hierzu gehöre auch die Hinnahme der Mehrstaatigkeit, sagte der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat. „Die Einwanderer in Deutschland warteten seit Jahren auf diese Erleichterung im Staatsangehörigkeitsrecht“, so Kolat weiter. „Der Vorschlag einer ruhenden und aktiven Staatsangehörigkeit sei nicht nur zielführend, sondern kontraproduktiv“, erklärte Kolat. Der Abschluss von Völkerverträgen mit über 100 Staaten heiße praktisch eine Verschiebung des Problems auf die Herkunftsländer der Einwanderer. Dieser Vorschlag sei abzulehnen, so Kenan Kolat. Auch der Vorschlag des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration zum Generationsschnitt sei nicht nur irritierend, da er alte politisch ideologische Behauptungen aufgreife, sondern er sei für eine wissenschaftliche Institution befremdlich, so Kolat. Der Vorschlag beinhaltet, „dass innenpolitische Konflikte aus dem Herkunftsland exportiert und im Einwanderungsland zum Gegenstand politischer Auseinandersetzungen gemacht werden.“ Diese Argumentation gehöre nicht zum Vokabular eines so hochrangigen Sachverständigenrates, so Kolat. Kolat appellierte an die CDU/CSU und SPD und forderte sie auf, zu einer Ent-Ideologisierung beizutragen und endlich die Mehrstaatigkeit, die bei den Einbürgerungen über 53% bereits Realität ist, ohne Wenn und Aber einzuführen. „Es würde beiden Koalitionspartnern hoch anerkannt, wenn sie diese wichtige migrationspolitische Frage lösen und für eine Gleichbehandlung von allen Staatsangehörigen sorgen“, so Kolat abschließend.