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PK: Zukünftige Migrationspolitik in der Großen Koalition und Doppelte Staatsbürgerschaft

Dienstag, der 26. November 20132013, Pressemitteilungen, Themen, Türkei und EU

In den Räumlichkeiten der Bundesgeschäftsstelle der Türkischen Gemeinde in Deutschland in Berlin fand am 25.11.2013, um 11:Uhr eine Pressekonferenz zum Thema: „Zukünftige Migrationspolitik in der Großen Koalition und Doppelte Staatsbürgerschaft“ statt. Hierzu sprachen Herr Prof. Dr. Klaus J. Bade, Migrationsforscher, Publizist und Politikberater und Herr Kenan Kolat, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland.

Ein großes Thema in den momentanen Koalitionsverhandlungen der SPD und der CDU ist unter anderem die Frage der Mehrstaatlichkeit. Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Herr Kenan Kolat, fordert dass die SPD ihr Versprechen zur doppelten Staatsangehörigkeit hält und damit nicht nur eine über 35 Jahre lange Debatte stoppt, sondern auch den Weg für eine kulturoffene Gesellschaft frei macht. Außerdem gäbe es in dieser Thematik keine Kompromisslinie. Entweder es gibt das Gesetz der Mehrstaatlichkeit oder es gibt dieses nicht, so Kolat weiter. Schließlich gehe es  um die Zukunft des Landes und um die Anerkennung von Minderheiten in der Bundesrepublik, ergänzte Kolat seine Aussagen. Die Forderung von Herrn Prof. Dr. Klaus J. Bade an die SPD lautet: „Ohne Doppelte Staatsangehörigkeit kein Koalitionsvertrag!“ Zudem sprach er sich für die Abschaffung des Optionsmodells aus, da dieses ursprünglich von der FDP eingeführt wurde und diese die Mehrstaatlichkeit für die 1. Klassengesellschaft ermöglicht, was schlicht weg diskriminierend sei! Zudem ist Bade für eine institutionelle Reform in der es ein eigenständiges Ministerium für Integration gibt. Herr Prof. Dr. Klaus J. Bade betonte weiter, dass sich das Verständnis des Begriffs „Integrationspolitik“ in einer Einwanderungsgesellschaft, wie wir sie heute in der Bundesrepublik in Deutschland haben, ändern müsse. Unter Integration muss die Integration in die einzelnen Teilhabegebiete verstanden werden und nicht in die Gesellschaft, führte Bade aus.