Presseerklärung zur Forderung der Staatsministerin Aydan Özoğuz nach Kommunalem Wahlrecht für Alle
Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat in einer ersten Stellungnahme die Forderung der Staatsministerin Aydan Özoğuz nach kommunalem Wahlrecht für Alle begrüßt.
Dazu erklärte Ayşe Demir, stellvertretende Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD): „Wir fordern mehr Partizipationsmöglichkeiten in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Aus diesem Grund unterstützen wir die Forderung der Staatsministerin Aydan Özoğuznach einem kommunalen Wahlrecht für alle Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben“.
„Wenn in einem Wohnumfeld ein_e EU-Bürger_in, der/die seit drei Monaten dort lebt, auf Ebene wählen kann, während ein_e Nicht-EU Bürger_in, der/die schon seit 50 Jahren in diesem Bezirk lebt, nicht mitbestimmen kann, haben wir ein Demokratiedefizit“, so Demir weiter. „Hinzukommt, dass diese Praxis diskriminierend ist und die Partizipation erschwert.“
„Die erfolgreiche Eingliederung von Menschen mit eigener oder familiärer Migrationserfahrung – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit – liegt im gesamtgesellschaftlichen Interesse. Der Weg dazu führt über eine gleichberechtigte Teilhabe“, sagte Demir abschließend.
Berlin, 16.04.2014
