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Respekt für NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen – Wo bleibt Baden-Württemberg?

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) hat die Arbeit des NSU-Ausschusses des Landtages in Thüringen gelobt und andere Landesparlamente erneut aufgefordert, die fehlenden NSU-Ausschüsse einzurichten.

„Unser Respekt und Dank gilt den Mitgliedern des Ausschusses und der Parlamentspräsidentin Birgit Diezel“, heißt es in der Erklärung der TGD.

Der Thüringer NSU-Ausschuss habe in seinem Abschlussbericht schonungslos das gesellschaftliche Problem „Rassismus“ und die massiven Fehler der Thüringer Ermittlungsbehörden bei der Fahndung nach den Mitgliedern des NSU benannt:

„Die Häufung falscher oder nicht getroffener Entscheidungen und die Nichtbeachtung einfacher Standards lassen aber auch den Verdacht gezielter Sabotage und des bewussten Hintertreibens eines Auffindens der Flüchtigen zu.“ (Randnummer 2426)

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) erneuerte ihren Aufruf an Landesparlamente, fehlende NSU-Untersuchungsausschüsse endlich einzurichten.

„Es ist völlig unverständlich, dass sich eine Grün-Rote-Mehrheit in Baden-Württemberg weiterhin weigert, einen entsprechenden Untersuchungsausschuss einzusetzen und meint, die Sache sei mit einer Enquetekommission zu bewältigen“, sagte TGD-Bundesvorsitzende Safter Çınar.

Schon die skandalöse, jeglicher historischen Erfahrung hohnsprechende Aussage des LKA Baden-Württemberg sei Grund genug zur Einsetzung eines Parlamentsausschusses, so Çınar:

„3. Operative Fallanalyse“ des LKA Baden-Württemberg: „Vor dem Hintergrund, dass die Tötung von Menschen in unserem Kulturraum mit einem hohen Tabu belegt ist, ist abzuleiten, dass der Täter hinsichtlich seines Verhaltenssystems weit außerhalb des hiesigen Normen- und Wertesystems verortet ist.“ (zitiert nach: Bundestag-NSU-Untersuchungsausschuss. Endbericht. S. 878)“

Die TGD appellierte auch an die Fraktionen im Bundestag, einen Ausschuss bzw. Unterausschuss zur Begleitung der „Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses“ ein