Anlässlich des dritten Jahrestages der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) lädt die Bundestagsfraktion DIE LINKE zu einem öffentlichen Fachgespräch unter dem Motto “Die bisherigen Konsequenzen aus dem NSU-Komplex: Bilanz und Ausblick” Dabei bilanzieren die Expertinnen und Experten zum einen den bisherigen Stand der parlamentarischen und juristischen Aufklärung im NSU-Komplex. Zum anderen geht es um die Frage, welche Konsequenzen bislang tatsächlich aus dem Staatsversagen bei der Bekämpfung von Rechtsterrorismus und rassistischer Gewalt gezogen worden sind:
PROGRAMM
10.00 – 10.15 Uhr Begrüßung und Einleitung
Petra Pau, MdB und Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag
10.15 – 10.45 Uhr »Rassismus und der NSU-Komplex«
Safter Çınar, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland (Berlin);
Mitat Özdemir, Vorsitzender der Interessensgemeinschaft Keupstraße (Köln)
10.45 – 11.45 Uhr Die Bilanz der juristischen Aufklärungsbemühungen – und Forderungen der NebenklägerInnen Rechtsanwalt Sebastian Scharmer, Nebenklagevertreter von Gamze Kubaşik im Prozess am Oberlandesgericht München
11.45 – 12.30 Uhr Reformansätze für die Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern in Reaktion auf den NSU-Komplex – Trends und verbleibende Defizite Professor Hartmut Aden, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
12.30 – 13.15 Uhr Mittagspause mit Snacks
13.15 – 14.00 Uhr Rassistische Gewalt und deren justizielle Bearbeitung – eine kritische Bestandsaufnahme Robert Kusche, Opferberatung der RAA Sachsen (Dresden); Antje Arndt, Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt (Halle/S.)
14.00 – 14.45 Uhr Rassistische Mobilisierungen und neonazistische Gewalt – kein Ende in Sicht Ulli Jentsch, Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum e.V./NSU Watch (Berlin)
14.45 – 15.00 Uhr Kaffeepause
15.00 – 16.00 Uhr Wie weiter mit den parlamentarischen Aufklärungsbemühungen?
Petra Pau, MdB; Martina Renner, MdB; Katharina König, MdL Thüringen; Kerstin Köditz, MdL Sachsen
16.15 Uhr Abschluss
