Angesicht der massiv gestiegenen rechtsextremen und neonazistischen Aktivitäten zeigte sich die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) äußerst besorgt.
Die Entwicklungen der letzten Monate hätten Ausmaße erreicht, dass an die Zustände der neunziger Jahre erinnerten, heißt es in der Erklärung der TGD.
„Es kann nicht hingenommen werden, dass nunmehr demokratisch gewählte Politiker*innen aus Furcht vor rechtsextremen Angriffen ihre Ämter niederlegen oder polizeilich geschützt werden müssen“, so Safter Ç?nar, Bundesvorsitzender der TGD.
Die jüngste Studie der Universität Leipzig zeige, dass Rassismus tief in die Mitte der Gesellschaft gerückt sei.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) habe mit seiner Aussage „Tröglitz ist überall“ den Ernst der Lage auf den Punkt gebracht.
Die TGD forderte alle Verantwortlichen in Politik, Justiz und Sicherheitskreisen auf, endlich den Ernst der Lage zu erkennen und entsprechend zu handeln, dazu gehöre unter anderem:
- Rassismus erkennen und benennen
- Politische und gesellschaftliche Ächtung jeglicher Art von Rassismus, Migrant*innen- und Flüchtlingsfeindlichkeit
- Keine diskriminierenden und verachtenden Äußerungen politisch Verantwortlicher
- Unverzügliche Verabschiedung der Änderung des § 46 StGB („Hasskriminalität“)
- Konsequente Verfolgung und Bestrafung rassistischer Gewalt und auch Aussagen (ggf. Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen)
- Lückenlose Aufklärung der rassistischen Morde und Anschläge
„Die Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel ist aufgerufen, die Problematik zur Chefinsache zu machen,“ so Ç?nar abschließend.
Die Stabilisierte Mitte-Rechtsextreme Einstellungen:
http://research.uni-leipzig.de/kredo/Mitte_Leipzig_Internet.pdf
