M: info@tgd.de   |    T: +49(0)30-23-63-51-00

TGD zum vierten Jahrestag des Bekanntwerdens der NSU-Mordserie

Deutschland tut sich schwer, zu sagen: „Ja, es gibt institutionellen Rassismus. Es gibt Diskriminierung. Wir müssen das bekämpfen, auch durch Gesetze.“

Zum vierten Jahrestag der NSU Aufdeckung lädt die Bundesbeauftragte Aydan Özoğuz zu einer Diskussion des Umsetzungsstandes bezüglich der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses ein.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland begrüßt diese Initiative ausdrücklich. Es gehöre zu den positiven Signalen, dass die Bundespolitik die Umsetzung nicht aus den Augen verliert, aber man müsse in diesem Kontext auch die Schwächen des Untersuchungsausschussberichtes klar benennen, so der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoğlu.

„In der Ursachenanalyse hat man damals die Formen des, offensichtlich institutionell verankerten, Rassismus nicht klar genug benannt. Unser eigener Schattenbericht zum NSU – Ausschuss ist hier sehr viel deutlicher geworden“, so Sofuoğlu.

Wenn man im Zuge der Analyse schon nicht die richtigen Fragen stelle, könne man nur sehr eingeschränkt zu vernünftigen Antworten gelangen. Ein Blick in andere Länder helfe, die deutsche Situation besser einzuschätzen, so Sofuoğlu weiter.

„In Großbritannien ist man in Folge eines rassistischen Mordes (Steven Lawrence) und einem ähnlichen Versagen der Sicherheitsbehörden in der Analyse zu einer sehr klaren Definition des institutionellen Rassismus gelangt. Hier wird jede Dienstleistung, die nicht in der gleichen Qualität erbracht wird, unabhängig von Herkunft oder Hautfarbe, als institutioneller Rassismus eingestuft“ sagt Gökay Sofuo?lu.

Ein Blick in die Studien der Antidiskriminierungsstelle des Bundes reiche, um festzustellen, wo Menschen diesem Phänomen überall begegnen, in der Schule, am Arbeitsmarkt, am Wohnungsmarkt, in den Sicherheitsbehörden sowieso, so Sofuoğlu.

„Die Menschen mit Deutsch plus X Identitäten erleben das doch täglich. Wie soll die türkische Community das Vertrauen in einen Staat zurückgewinnen, der es nicht schafft zu sagen: Ja es gibt institutionellen Rassismus, es gibt Diskriminierung und wir müssen das bekämpfen, auch durch Gesetze. Eine vielbeachtete europäische Studie, in der Deutschlands Migrationspolitik sonst sehr gut abschneidet, hat unser Land in Sachen Diskriminierungsschutz auf einem Niveau mit Tschechien und der Türkei eingeordnet. Damit dürfen wir nicht zufrieden sein!“ sagt Sofuoğlu abschließend.