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TG in Bayern: Interviews mit Dr. Ünlü zur Intergrationsdebatte in Bayern

Mittwoch, der 2. März 2016aus den Mitgliedsorganisationen

Studiogespräch mit Dr. Vural Ünlü und IntB Martin Neumeyer: Wie kann Integration gelingen?
Veröffentlicht am 28.02.2016

„Dr. Vural Ünlü als Studiogast beim Rundschau-Magazin (BR) zum Bayerischen Integrationsgesetzes“
In der Bayerischen Staatskanzlei wurden heute Möglichkeiten zur Integration von Migranten in Bayern diskutiert. Einschätzungen dazu von Vural Ünlü, dem Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde Bayern e.V., gegenüber dem Rundschau-Magazin.
Veröffentlicht am 08.02.2016.

„BR-Beitrag mit Dr. Vural Ünlü zur Bewertung des Bayerischen Integrationsgesetzes“
Veröffentlicht am 06.02.2016.


Neues Integrationsgesetz – Die Sanktionsstrategie der CSU

Die Staatsregierung lädt heute die drei Oppositionsfraktionen zum Meinungstausch in die Staatskanzlei. Das Ziel: ein größtmöglicher Konsens für eine gelingende Integration. Tatsächlich dürften aber Welten aufeinanderprallen. Von Sebastian Kraft

Im Herbst hat Ministerpräsident Horst Seehofer die Oppositionsführer schon einmal zum Gespräch in die Staatskanzlei geladen, um die aufgeheizten Gemüter in der Flüchtlingskrise zu beruhigen. Jetzt will er mit den Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und Freien Wählern die Eckpunkte des geplanten Integrationsgesetzes diskutieren.

Fördern und Fordern

Doch schon die Eckpunkte atmen einen Geist, der vor allem SPD und Grünen nicht schmecken dürfte. Die CSU spricht von „Fördern und Fordern“ und legt das Augenmerk vor allem auf die Integrationspflicht. „Wenn diese Pflicht zur Integration nicht erfüllt wird, soll dies mit Sanktionen für den Einzelnen dokumentiert werden. Es wird geprüft, welche Sanktionsmöglichkeiten (…) bestehen“, heißt es in dem Papier, das dem BR vorliegt.

„Genauso müssen wir über Sanktionen für diejenigen reden, die sich nicht integrieren möchten. Bayern ist das Land der gelingenden Integration und das soll auch in Zukunft so bleiben.“ Staatskanzleichef Marcel Huber

Türkische Gemeinde spricht von „Islamabgrenzungsgesetz“

Kritik kommt auch von Migrantenverbänden. Vural Ünlü, Vorstandsvorsitzender von der Türkischen Gemeinde in Bayern, begrüßt zwar die Gesetzesinitiative, vermutet aber hinter dem Vorstoß reine Parteipolitik der CSU.

„Zudem kritisierten wir die Tonalität des Papiers, welche mit teils populistischen Mobilisierungsbegriffen wuchert und mit diffusen Sanktionsdrohungen versetzt ist. Es liest sich nicht als neutrales Gesetzesmachwerk, sondern als ein Islamabgrenzungs- und Migrantenstrafgesetz.“

Für einen gesamtgesellschaftliche Konsens bleibt also noch viel Arbeit.

Veröffentlicht auf: https://br24.de/nachrichten/Bayern/die-sanktionsstrategie-der-csu