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Stellungnahme zur jüngsten Kritik am Bundesprogramm „Demokratie leben!“

Freitag, der 8. Juli 20162016, Presse, Pressemitteilungen, Religion, Themen

Das Bundesfamilienministerium steht in der Kritik, weil im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“ ein deutsch-islamischer Verband eine Förderung für Maßnahmen zur Prävention religiöser Radikalisierung erhalten hat. Zu diesem Verband, der aus insgesamt 46 Moscheegemeinden und islamischen Kulturvereinen besteht, gehört auch mindestens ein Mitglied, welches im hessischen Verfassungsschutzbericht der Muslimbruderschaft zugerechnet wird.

Im Rahmen der öffentlichen Diskussion wird nun wieder der reflexhafte Generalverdacht gegenüber islamischen Organisationen und Migrantenorganisationen laut. Den Regiestellen wird zudem Naivität vorgeworfen, wenn sie mit diesen Organisationen zusammenarbeiten. Auch wird in dem Kontext die aus guten Gründen abgeschaffte Demokratieerklärung (Extremismusklausel) wieder ins Gespräch gebracht, was einem Misstrauen gegenüber der gesamten Zivilgesellschaft gleichkommt.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland warnt vor pauschalen Verallgemeinerungen: Die demokratische Zivilgesellschaft ist stark! Wir sollten als überzeugte Demokratinnen und Demokraten mehr Vertrauen in sie haben. Dabei spielen gerade Migrantenorganisationen in der Prävention eine große und wichtige Rolle. Präventionsarbeit ist ein komplexes und multimethodisches Unterfangen, das verschiedene Ansätze und Ziele verfolgen kann. Insbesondere bei der sogenannten sekundären und tertiären Prävention (auch indizierte Prävention genannt) ist es wichtig, junge Menschen, die von einer Radikalisierung gefährdet sind, dort abzuholen, wo sie sich befinden. Gerade zu diesen Personen können Moscheegemeinden häufig einen besseren Zugang finden.

Es ist sehr wichtig im Gespräch zu bleiben! Es geht darum, Türen aufzuschließen, Zugangswege offen zu halten und Menschen auf den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu begleiten. Diese Haltung wird im Übrigen auch von der Polizei und der öffentlichen Verwaltung an vielen Stellen und aus gutem Grund praktiziert.

Dennoch kann es zu umstrittenen Grenzsituationen kommen. Diese können und sollen aber oft auch gar nicht ausgeschlossen werden, weil häufig genau in diesen Grenzbereichen ein Handlungsbedarf be- und entsteht und Veränderungen noch möglich sind.

Denn bei der Suche nach Partnern für Projekte der Radikalisierungsprävention ist es nicht immer einfach, die Strukturen der Organisation bis in die Detailaktivitäten zu erkennen und zu erfassen. Es kann letztlich eben auch zu problematischen und auf falschen Einschätzungen beruhenden Kontakten kommen. In der praktischen Zusammenarbeit stellt sich dies aber meist sehr schnell heraus und es können umgehend die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden.