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Die TGD zum Koalitionsvertrag: Hoffnung und Skepsis halten sich die Waage

Donnerstag, der 8. Februar 20182018, Presse, Pressemitteilungen, Startseite

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) blickt gespalten auf die Pläne der künftigen Bundesregierung: „Zu unserem Bedauern konzentriert sich der Koalitionsvertrag beim Thema ‚Integration und Migration‘ fast ausschließlich auf die Problematisierung und Begrenzung der Aufnahme von Geflüchteten. In den Bereichen ‚Bildung‘, ‚Bürgerbeteiligung‘, ‚Teilhabe behinderter Menschen‘, ‚Modernes Recht für eine moderne Gesellschaft‘ oder auch im Kulturbereich erkennen wir jedoch positive Ansätze für eine Verbesserung der Teilhabechancen aller. Wir haben Anlass zur Hoffnung, dass eine ‚Integrationspolitik für die ganze Gesellschaft‘ – wie von uns und vielen weiteren Organisationen unlängst in einem Appell gefordert, in den nächsten vier Jahren möglich ist“, resümiert TGD-Bundesvorsitzender Gökay Sofuoğlu.

Zuversichtlich stimmt das deutliche Bekenntnis zur Einwanderungsgesellschaft. So heißt es im Koalitionsvertrag: „Menschen mit Migrationshintergrund gehören zu unserer Gesellschaft und prägen sie mit. Ihre Repräsentanz auf allen Ebenen in den Unternehmen, gesellschaftlichen Einrichtungen und vor allem im öffentlichen Dienst gilt es weiterhin zu verbessern.“ Auch sollen bundesweit sachverständige Organisationen „finanzielle Unterstützung beim Aufbau von Strukturen“ erhalten.

Sofuoğlu führt aus: „Es ist wichtig, in diesem Kontext über kurzfristige und langfristige Strategien zu sprechen. Kurzfristig sollten Migrantenorganisationen bereits an politischen Planungsprozessen beteiligt werden. Dafür brauchen sie angemessene strukturelle Förderung. Langfristig geht es um die Öffnung von Institutionen, auch der Parteien, um die Repräsentanz zu erhöhen. Die Gleichstellungspolitik zeigt leider, dass ohne konkrete und verbindliche Regelungen, wie z. B. Quoten, diese Prozesse nur sehr schleppend vorangehen.“

Die TGD begrüßt ausdrücklich die im Vertrag vorgeschlagene Stärkung von Migrations- und Integrationsforschung sowie die Einrichtung einer Fachkommission, „die sich mit den Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit befasst“.

Sofuoğlu ergänzt hierzu: „Wir plädieren für einen gesetzlich verankerten Diversitätsrat zur Beratung der Bundesregierung, vergleichbar mit dem deutschen Ethikrat. Dieses Gremium sollte aus Wissenschaftler*innen und Vertreter*innen von Migrantenorganisationen bestehen und sich um eine verbesserte Datenlage zur Migrationsgesellschaft, um einen wirksamen Schutz vor Diskriminierung aller Art und um gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen in Deutschland kümmern. All dies sind zentrale Aspekte in Bezug auf die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft.“

Die Erweiterung des Bundesinnenministeriums auf den Bereich „Heimat“ betrachtet die TGD jedoch mit  Skepsis. TGD-Bundesvorsitzender Atila Karabörklü hält fest: „Die Fokussierung auf den Heimat-Begriff setzt einen falschen Akzent zur falschen Zeit. Der Begriff ‚Heimat‘ beschreibt einen – von Mensch zu Mensch unterschiedlichen – Erfahrungs- und Gefühlsraum. Ihn auf den politischen Kontext zu übertragen, halten wir nicht nur aufgrund der deutschen Vergangenheit für problematisch. Wir befürchten, dass er nicht Zusammenhalt und Zugehörigkeit, sondern Ausgrenzung und Spaltung fördert. Was wir stattdessen brauchen, ist ein inklusives Verständnis unserer pluralistischen Gesellschaft, mit dem Grundgesetz als gemeinsamer Wertebasis für ein friedliches Zusammenleben.“

Die Pressemitteilung als PDF.