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TGD fordert Konsequenzen statt leerer Worte

Dienstag, der 18. Dezember 20182018, Presse, Pressemitteilungen

Berlin – Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) fordert nach dem Bekanntwerden eines Drohbriefs an die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız und ihre Familie strukturelle Konsequenzen innerhalb der Polizei statt leerer Worte.

Seit letzter Woche ist bekannt, dass der Staatsschutz gegen mehrere Polizist*innen des 1. Frankfurter Polizeireviers wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Beleidigung ermittelt. Womöglich gibt es Verbindungen der Gruppe zu einem Drohbrief, den die Frankfurter Anwältin Başay-Yıldız Anfang August erhielt. In dem Schreiben tauchen die Privatadresse der Familie sowie der Name von Başay-Yıldız und ihrer zweijährigen Tochter auf, die mit dem Tod bedroht wird.

Atila Karabörklü, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland wie auch der Türkischen Gemeinde in Hessen (TG-Hessen), erklärt:
„Wenn womöglich mehrere Polizist*innen unter dem Pseudonym ‚NSU 2.0‘ drohen, die Tochter von Seda Başay-Yıldız zu ‚schlachten‘, wäre das eine weitere tiefe Erschütterung des Vertrauens der Menschen in den Rechtsstaat. Dieses Vertrauen in den Rechtsstaat und die Sicherheitsbehörden ist allerdings fundamental für das Zusammenleben in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Es muss jetzt alles dafür getan werden, dieses Vertrauen zurückzugewinnen. Wie konnten diese Beamten bisher nicht als Rassist*innen erkannt werden? Es braucht endlich eine ernstgemeinte Auseinandersetzung mit institutionellem Rassismus in den Sicherheitsbehörden. Wir fordern, dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernimmt.“

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Gökay Sofuoğlu:
„Vor ein paar Monaten war erst die Urteilsverkündung im ersten NSU-Prozess. Was haben wir als Gesellschaft daraus gelernt? Was hat sich in den Sicherheitsbehörden strukturell geändert? Was tun die Sicherheitsbehörden gegen Alltagsrassismus in den Institutionen? Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Polizeigewerkschaften und andere Polizeibeamte sich so deutlich zu diesem Fall geäußert haben. Das ist aber nicht genug. Es braucht personelle Konsequenzen und eine langfristige Strategie, um Rassismus in den Sicherheitsbehörden unmöglich zu machen. Es ist dramatisch, wenn ein Teil der Bevölkerung sich nicht mehr sicher fühlen kann, weil genau die Instanzen, die sie schützen sollten, Teil des Problems sind!“

Karabörklü erklärt abschließend:
„Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rassismus muss stärker auf die öffentliche und politische Agenda rücken. Das Erstarken völkisch-nationaler Bewegungen und die jüngsten Enthüllungen über rechtsradikale Strömungen in der Bundeswehr zeigen, dass Rassismus eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt darstellt. Wir brauchen einen Aufschrei unserer Zivilgesellschaft, unabhängig von Religion, Herkunft oder sexueller Orientierung, um Rassismus zu bekämpfen. Wir solidarisieren uns mit Seda Başay-Yıldız und ihrer Familie. Ihre Familie soll wissen, dass sie nicht alleine ist.“