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TG Hessen: Kampf gegen Rechtsextremismus im hessischen Sicherheitsapparat muss endlich Chefsache werden!

Montag, der 14. Januar 2019aus den Mitgliedsorganisationen

Frankfurt/Main – Nach dem Bekanntwerden rechtsextremer Elemente innerhalb der hessischen Polizei und der diesbezüglichen Stellungnahme des Bundesdachverbandes Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) sind leider weitere rassistische und rechtsextreme Strukturen zum Vorschein getreten.

Wie bekannt, wurde zunächst Frau Basay-Yildiz, welche als Nebenklage-Anwältin im NSU-Prozess fungierte, Opfer rechtsextrem motivierter Morddrohungen und Anfeindungen, die von einer rechtsextremen Gruppe mit dem Namen „NSU 2.0“, welche sich aus verschiedenen Beamten der Frankfurter Polizei zusammensetzte, ausging. Die Rechtsextremen wurden seitedem vom Dienst suspendiert, was den Drohungen gegenüber Frau Basay-Yildiz jedoch keinen Abbruch getan hat. So erhielt sie kürzlich wieder eine mit „NSU 2.0“ signierte Faxnachricht, welche sich auf interne Daten aus dem Polizeicomputer stützt und weitere Morddrohungen, diesmal auch als Antwort auf die Suspendierungen, beinhaltet.

Zwar soll von polizeilicher Seite versichert worden sein, dass keine Gefahr für die Anwältin bestünde. Gleichzeitig soll ihr jedoch nahegelegt worden sein, einen Waffenschein zu erwerben, falls sie sich zu ihrem eigenen Schutz bewaffnen wolle – eine bedenkliche und zugleich bizarre Vorangehensweise. Denn wie auch Frau Basay-Yildiz richtigerweise gegenüber Medien verlauten ließ, ist für den Schutz der Bürger im Allgemeinen und einer Anwältin, welche lediglich ihrer Tätigkeit nachgeht, eigentlich die Polizei zuständig.

Auch sind Berichte über Ermittlungen gegen einen osthessischen Polizisten bestätigt worden, welcher Informationen aus polizelichen Datenbanken an eine strafrechtlich aufgefallene Neonazigruppe namens „Aryans“ (also „Arier“) weitergeleitet haben soll. Dieser Bestätigung von offizieller Seite war ein Bericht der Süddeutschen Zeitung vorausgegangen.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Hessen und Bundesvorsitzende der Türksichen Gemeinde in Deutschland Atila Karabörklü sagt zu diesen Entwicklungen: „Diese besorgniserregenden Fälle beweisen, dass die rassistischen Strukturen im Sicherheitsapparat systematisch vorhanden sind und keine Einzelfälle darstellen. Für den Schutz der Bürger ist und bleibt der Staat zuständig. Leben wir in einem Rechtsstaat oder in einer rechtsfreien Zone?“

Ferner appelliert er an den hessischen Innenminister Peter Beuth und die hessische Landesregierung: „Der hessische Innenminister Herr Beuth und die hessische Landesregierung müssen dringend und konsequent handeln. Die eigentliche Verantwortung liegt hier jedoch beim hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier. Er muss als Ministerpräsident den Kampf gegen Rechtsextremismus im Sicherheitsapparat zur Chefsache machen. Die hessische Politik und Exekutive muss dringlichste Maßnahmen ergreifen, damit einem etwaigen Vertrauensverlust in die staatlichen Organe und Institutionen des Landes entgegengewirkt wird. Zwar honorieren wir das medienwirksame Durchgreifen und die klare Positionierung der Frankfurter Polizei gegenüber Ideologien antidemokratischer und rassistischer Couleur, sind aber trotzdem erschüttert über die Tatsache, dass diese Strukturen über solch lange Perioden ohne die Befürchtung von Konsequenzen auch hessenweit kultiviert werden konnten.“

Abschließend fügt Karabörklü nachdrucksvoll hinzu: „Dass ein Ermittlungsverfahren gegen den osthessichen Polizeibeamten schon seit 2017 laufen soll, ist zwar löblich, zeugt aber dennoch von einem schleppenden Prozess, welcher konsequenter und stringenter verlaufen sollte. Hiermit verknüpft sehen wir die offizielle und definitiv formulierte Aussage des Sprechers des Innenministers, dass es keine Anhaltspunkte für eine rechtsextreme Gesinnung des Polizisten gäbe, als höchst bedenklich an. Durch solch eine Darstellung der Causa wird der Diskurs ganz gezielt in eine Richtung diktiert, die einer strukturellen Ursachenforschung und einem einhergehenden Eingeständnis zuwiderwirkt.“

Die Pressemitteilung als PDF.