Der Türkische Bund in Nordrhein-Westfalen (TB NRW) ist äußerst besorgt über die jüngsten Morddrohungen gegen zwei Lokalpolitiker*innen und erklärt seine volle Solidarität mit der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und dem Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein.
Serhat Ulusoy, Vorsitzender des TB NRW und stellvertretender Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), erklärt:
„Es ist ein Skandal, dass sich Lokalpolitiker in unserem Land nicht sicher fühlen können. Wir und vor allen Dingen Politik und Justiz müssen alles erdenklich Mögliche tun, um diese Personen zu schützen. Dazu gehört vor allem auch, die rechtsextremen Strukturen, die seit Jahren existieren, endlich wirksam zu bekämpfen. Wir müssen weg von der immer wieder falschen Einschätzung von rechtsterroristischen Einzeltätern!“
Der TB NRW ruft alle auf, sich gemeinsam gegen Gewalt und Rechtsextremismus zu stellen. Politik und Justiz müssen Rechtsextremismus und seine Strukturen deutlich mehr ins Zentrum der Agenda rücken. Es braucht viel mehr politische und öffentliche Wachsamkeit, tatsächliche Präventionsarbeit und Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Akteure, die in diesem Bereich arbeiten.
„Was wir seit einiger Zeit beobachten, ist: Die Grenzen des Sagbaren werden immer weiter nach rechts verschoben. Worte formen die Art und Weise, wie wir unsere Realität wahrnehmen. Und Worte können irgendwann zu Taten werden – genau das können wir tragischerweise gerade beobachten.“, so Ulusoy abschließend.
