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Gipfeltreffen zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz ohne Migrantenorganisationen

Berlin – Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) kritisiert, dass das Gipfeltreffen der Bundesregierung zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz ohne Migrantenorganisationen stattfindet.

Bei einem Gipfeltreffen am Montag will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften, Arbeitgebern, den zuständigen Ministerien und Ländern über die Umsetzung des Gesetzes beraten.

Der Vorsitzende der TGD, Gökay Sofuoglu, erklärt:

„Uns ist es unbegreiflich, dass die jahrzehntelangen Erfahrungen und Perspektiven von Migrantenorganisationen bei der Umsetzung eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes nicht berücksichtigt und genutzt werden. Warum werden die Expert*innen zu diesen Themen nicht gefragt? Warum werden die vorhandenen Ressourcen nicht genutzt? Wie wollen wir dieses Einwanderungsland gestalten, wenn die entscheidenden Akteure zu diesem Thema nicht einbezogen werden?“

Der Bundesrat hatte das Fachkräfteeinwanderungsgesetz als Teil des Migrationspakets der großen Koalition im Juni gebilligt. Es soll ab dem 03.01.2020 ermöglichen, dass mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland nach Deutschland kommen können. Bislang ist das auf Akademiker und Mangelberufe beschränkt.

Der Vorsitzende der TGD, Atila Karabörklü, erklärt:

„Bereits in den 60er Jahren kamen nicht nur Arbeiter*innen, sondern Menschen. Die Menschen, die jetzt die Möglichkeit haben durch das Fachkräfteeinwanderungs-gesetz zu uns zu kommen, brauchen Unterstützung und Orientierung. Wer soll bei der sozialen Integration dieser Menschen helfen, wenn nicht Migrantenorganisationen? Diese Bundesregierung zeigt durch die Nicht-Berücksichtigung der Migrantenorganisationen, dass sie immer noch nicht in der Einwanderungsgesellschaft angekommen ist. Diese Regierung macht die gleichen Fehler wie vor 60 Jahren.“

 

Die Pressemitteilung als PDF.