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Nach Wahl Kemmerichs: TGD fordert Rücktritt von Kemmerich und Neuwahlen

Donnerstag, der 6. Februar 20202020, Presse, Pressemitteilungen, Startseite

Berlin – Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) zeigt sich bestürzt über die Umstände der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen.

Der Vorsitzende der TGD, Gökay Sofuoğlu, erklärt:

„In diesem Land wählen Neonazis einen Mann ohne wirklichen Wählerauftrag zum Ministerpräsidenten. Das muss uns allen zu denken geben. Das ist nicht mehr gut zu machen. Unsere Demokratie ist zutiefst beschädigt. Wir fordern den sofortigen Rücktritt von Herrn Kemmerich und Neuwahlen in Thüringen.“

Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich wurde am Mittwoch vom Thüringer Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt – mit Hilfe von CDU und AfD. Im dritten Wahlgang erhielt Kemmerich 45 Stimmen und damit eine Stimme mehr als der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke).

Der Vorsitzende der TGD, Atila Karabörklü, führt weiter aus:

„Diese Wahl ist ein Ergebnis einer systematischen Verharmlosung und Relativierung von Rassismus und Rechtsextremismus. Das Gerede von einem Dammbruch ignoriert völlig die rassistische Kontinuität in unserem Land. Es hat hier kein Dammbruch stattgefunden. Diesen Damm hat es nie gegeben. Wir fordern alle demokratischen Parteien auf, sich klar von rassistischen Ideologien und Parteien zu distanzieren. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Schlimm, dass wir es überhaupt einfordern müssen.“

Während eines Besuchs in Südafrika stellte die Bundeskanzlerin Angela Merkel klar, dass die Wahlen rückgängig gemacht werden müssen und stellte sich damit indirekt hinter Neuwahl-Forderungen.

Der Vorsitzende der TGD, Gökay Sofuoğlu, erklärt abschließend:

„Wir begrüßen die klare Haltung von unserer Bundeskanzlerin. Wir fordern auch alle anderen Entscheidungsträger*innen in der CDU und FDP auf, diese Wahl abzulehnen. Eins ist doch klar: Nicht nur die AfD ist das Problem, sondern Politikerinnen und Politiker der anderen demokratischen Parteien, die rassistische und rechte Narrative übernehmen. Das muss aufhören. Die Zukunft unseres Landes steht auf dem Spiel.“

Die Pressemitteilung als PDF.