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Kabinettsausschuss gegen Rassismus – ein wichtiges Signal

Dienstag, der 3. März 20202020, Presse, Pressemitteilungen, Startseite

Berlin – Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) begrüßt den Beschluss vom gestrigen 11. Integrationsgipfel, nun einen Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus einzurichten.

Gökay Sofuoğlu, Bundesvorsitzender der TGD, dazu:

„Das ist ein ganz wichtiges Signal, das hier gestern gesendet wurde – für uns Migrantenorganisationen, für die Communities und für alle, die sich gegen Rassismus einsetzen: Die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus ist auf der höchsten politischen Ebene angekommen. Unsere Stimmen sind gehört worden. Ich möchte insbesondere Frau Merkel und Herrn Seehofer meinen Dank aussprechen.“

Die Entscheidung für den Kabinettsausschuss geht offenbar auf den Offenen Brief zurück, den die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO) letzte Woche öffentlich vorgestellt hatte. Gemeinsam mit den anderen Migrant*innen- und neuen deutschen Organisationen der BKMO fordert die TGD konkrete und wirksame Veränderungen auf allen gesellschaftspolitischen Ebenen: ein Demokratiefördergesetz, die Verankerung rassismuskritischer Kompetenzen in Verwaltung und im Bildungsbereich oder einen Partizipationsrat.

Atila Karabörklü, ebenfalls Bundesvorsitzender der TGD, ergänzt:

„Der politische Wille scheint da zu sein. Nun geht es um wichtige methodische Fragen: Wie wird der Schulterschluss mit der Zivilgesellschaft stattfinden? Wie wird garantiert, dass die Perspektive derjenigen, die von Rassismus betroffen sind, nicht zu kurz kommt? Wie wird garantiert, dass die Arbeit des Kabinetts langfristig verankert wird? Es wäre wünschenswert, wenn im Kabinett beispielsweise unsere Forderung nach einem Partizipationsrat Gehör findet und beschlossen wird.“

Sofuoğlu abschließend: „Die Expertise ist bereits vorhanden. Wir sind schon lange bereit. Wann sollen wir wo sein, um mitzuarbeiten?“

Die Pressemitteilung als PDF.