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PM: Solingen ist eine Mahnung an uns alle

Freitag, der 29. Mai 20202020, Presse, Pressemitteilungen, Startseite

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) gedenkt der Opfer des rassistischen Brandanschlags in Solingen von 1993.

Am 29. Mai 2020 jährt sich der rassistische Brandanschlag von Solingen zum 27. Mal. Dem Brandanschlag fielen Saime G. (4 Jahre), Hülya G. (9 Jahre), Gülüstan Ö. (12 Jahre), Hatice G. (18 Jahre) und Gürsün İ. (27 Jahre) zum Opfer, 17 weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Der Tat von damals ging eine Asylrechtsdebatte voraus, die von rassistischen Stereotypen geprägt war. Dieser Diskurs veranlasste die Politik im Jahre 1993 zu einer restriktiven Einschränkung des Asylrechts.

Der  stellvertretende Vorsitzende der TGD und der Vorsitzende des Türkischen Bunds in Nordrhein-Westfalen, Serhat Ulusoy, erklärt:

„Es gibt eine Kontinuität von rassistischer Gewalt in Deutschland. Der Brandanschlag in Solingen steht für einen Zusammenhang zwischen rassistischen und ausgrenzenden Diskursen und mörderischen Taten. Das Gedenken an die Opfer von Solingen ist eine Mahnung an uns alle, alles dafür zu tun, dass sich Solingen nicht wiederholt. Die rassistischen Morde in Hanau haben uns wieder gezeigt, dass wir hier immer noch nicht sicher sind. Daher braucht es eine zivilgesellschaftliche Allianz, um rechtsradikalen Strömungen in der Öffentlichkeit entgegenzutreten. Sich raushalten und schweigen kann und darf keine Lösung sein.“

Ulusoy erläutert weiter:

„Es braucht die volle und dauerhafte Konzentration der Sicherheitsbehörden auf den Rechtsextremismus. Menschen, die von Rassismus, Diskriminierung und rassistischer Gewalt betroffen sind, müssen das Gefühl haben, dass dieses Land und diese Verfassung ihnen Schutz bieten. Wir sind und bleiben misstrauisch vor dem Hintergrund unserer vergeblichen Bemühungen in den letzten Jahrzehnten, der Opfer rassistischer Gewalt, dem NSU und hochproblematischer Erfahrungen mit den Sicherheitsbehörden.

Vor diesem Hintergrund möchten und müssen wir unsere Erwartungen an den Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus und an die Zusammenarbeit vor der geplanten Anhörung im August deutlich formulieren. Die institutionelle Verankerung einer wiederkehrenden Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und allen Formen von Rassismus und Diskriminierung auf der höchsten politischen Ebene muss als Strukturziel des Kabinettausschusses gesetzt werden. Für uns – die Menschen, die von Rassismus betroffen sind – ist es immens wichtig, dass dieser Kabinettsausschuss hervorragende Arbeit leistet und seine Ziele erreicht.“

 

Die Pressemitteilung als PDF.