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Seehofer schwächt das Vertrauen

Mittwoch, der 22. Juli 20202020, Allgemein, Presse, Pressemitteilungen, Startseite

Berlin – Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) kritisiert die Entscheidung des Bundesinnenministers Seehofer, die geplante Racial Profiling Studie in der Polizei nicht in Auftrag zu geben scharf.

Die Untersuchung war von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) in ihrem aktuellen Bericht über Deutschland empfohlen worden.

Der Vorsitzende der TGD, Gökay Sofuoglu, erklärt:

„Es kann nicht sein, dass wir immer wieder Schritte zurückgehen. Seit dem Auffliegen des NSU warten wir darauf, dass sich die Strukturen in den Sicherheitsbehörden ändern. Bisher ist nur sehr wenig passiert. Wir hatten den Eindruck, dass der Bundesminister durch die Einsetzung des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus, insbesondere für das Thema Rassismus sensibilisiert ist. Umso erschrockener sind wir über diese Entwicklung. Es ist wichtig zu betonen, dass es bei institutionellem Rassismus nicht um einzelne Polizisten geht, sondern um Strukturen und alltägliche Abläufe, die zu Diskriminierungen führen. Es geht auch um eine Professionalisierung der Polizeistrukturen, d.h. darum, ob die Polizei eine angemessene und professionelle Dienstleistung für alle Personen gewährleisten kann. Wir hoffen sehr, dass Herr Seehofer und sein Ministerium diese Entscheidung nochmal überdenken.“

Das Innenministerium begründete Seehofers gegenteilige Entscheidung unter anderem damit, dass Racial Profiling in der polizeilichen Praxis verboten ist.

Atila Karabörklü, ebenfalls Vorsitzender der TGD, erklärt:

„Die Begründung für die Absage der Studie ist absurd. Wollen wir jetzt die Polizei abschaffen, weil kriminelle Handlungen verboten sind? Rassismus ist nichts, was sich auf Gesetze reduzieren lässt, sondern entsteht auch in Organisationen und Institutionen. Wir brauchen daher verlässliche Daten, damit sich was verändert. Und wir dürfen vor diesen Daten keine Angst haben. Wir als Gesellschaft müssen uns dieser Realität endlich stellen. Nun wird Janine Wissler, die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken und Chefin der Linksfraktion im Hessischen Landtag von der “NSU 2.0” bedroht. Nach Informationen gibt es wieder einen Bezug zur Frankfurter Polizei, ähnlich wie bei der Bedrohung von der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız. Die staatlichen Institutionen haben die Aufgabe und die Verantwortung mit allen demokratischen Mitteln gegen die rechten Strukturen im Sicherheitsapparat vorzugehen und den Rassismus und Rechtsextremismus möglichst schnell mit allen möglichen Facetten zu beleuchten. Wir möchten klare Maßnahmen sehen und keine leeren Versprechungen.“

 

Die Pressemitteilung als pdf.