Am 19.08.2020 lädt der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus zu einem Bund-Länder-Treffen, um sich über konkrete Maßnahmen gegen Rassismus abzustimmen. Die TGD nimmt Bund und die Länder in die Pflicht.
Berlin – Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) fordert die Bundesländer und den Bund auf, enger beim Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus zusammenzuarbeiten.
Der Bundesvorsitzende der TGD, Gökay Sofuoğlu, führt aus:
„Selbst wenn der Bund etwa im Bildungsbereich nicht in die Hoheit der Länder eingreifen darf, ist doch ein Wirken im Schulterschluss möglich und muss in unseren Augen auch erfolgen. Wir regen an, dass ein Bundesprogramm geschaffen wird, dass zum Ziel hat, die nachweislich vorhandene Diskriminierung im Bildungssystem abzustellen und Chancengerechtigkeit herzustellen. Aus Mitteln des Bundes, aber in der Verantwortung der Länder und angesiedelt bei freien Trägern sollen bundesweit Beschwerdestellen entstehen, die helfen, die Diskriminierungen im Bildungssystem abzustellen. Ferner liegt auch ein selbstkritischer Blick auf die tägliche Praxis in Sicherheitsbehörden in der Verantwortung der Länder.“
Die TGD hat im Vorfeld des Bund-Länder Treffens alle Ministerpräsident*innen der Länder angeschrieben, um die Länder in die Verantwortung zu nehmen, wenn es um den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus geht.
Sofuoğlu appelliert an die Teilnehmer*innen des Bund-Länder-Treffens:
„Lassen Sie nicht zu, dass die historische Chance der Auseinandersetzungen in einem Kabinettsausschuss auf einem Verantwortungsverschiebebahnhof zwischen Bund und Ländern oder unterschiedlichen Parteien verspielt wird. Das ist unsere Erwartung. Die Erwartung der 25 % Ihrer Bevölkerung, Ihrer Wähler*innen die Rassismus erfahren, nicht nur als physische Gewalt, sondern vor allem als strukturelle Diskriminierung in Schulen, am Arbeits – und Wohnungsmarkt aber auch als Benachteiligung in der Arbeit von Ämtern und Sicherheitsbehörden.“
Am 31. August wird die TGD gemeinsam mit vielen weiteren Organisationen im Rahmen der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO) ihre Agenda 2025 für eine rassismusfreie und chancengerechte Einwanderungsgesellschaft vorlegen. Darin werden viele Handlungsoptionen enthalten sein, die sowohl in Verantwortungsbereiche des Bundes als auch der Länder fallen.
