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PM: Sondierungsgespräche ignorieren 25% der Bevölkerung

Dienstag, der 12. Oktober 20212021, Startseite

Pressemitteilung vom 12.10.2021

Sondierungsgespräche ignorieren 25% der Bevölkerung

Diese Woche sondieren die drei Parteien einer möglichen Ampel-Koalition SPD, Grüne und FDP. Während die Beteiligten im Laufe der Sondierungen immer wieder den Begriff „Aufbruch“ verwenden, fällt es schwer, an diesen Aufbruch zu glauben, wenn 25% der Bevölkerung nicht in den Gesprächen vertreten sind: Menschen mit Migrationsgeschichte. Ein echter Aufbruch muss auch sie und die Themen der Einwanderungsgesellschaft miteinbeziehen.

83 Abgeordnete haben Migrationsgeschichte. Das sind 11,3% des Bundestages. Auch wenn die Zahl im Vergleich zum letzten Bundestag gestiegen ist, reicht diese Quote noch lange nicht für eine adäquate Repräsentanz – diese müsste bei 25% liegen. Noch weniger Hoffnung auf eine starke Berücksichtigung von Themen der Einwanderungsgesellschaft macht die Besetzung der Sondierungsteams. Keine der fast 30 beteiligten Personen der Ampel-Parteien hat Migrationsgeschichte.

Unsere Wahlprüfsteine, die wir zur Bundestagswahl 2021 durchgeführt haben, haben uns wirklich positiv gestimmt. Wir haben gesehen, dass den Parteien und den Abgeordneten die Themen der Einwanderungsgesellschaft wichtig sind und im Vergleich zu 2017 auch noch wichtiger geworden sind. Das war vor der Wahl. Nach der Wahl dürfen diese Bereitschaft und dieser Wille zur Veränderung nicht plötzlich verschwinden. Sie müssen sich in konkreten Entscheidungen widerspiegeln – sowohl inhaltlich als auch personell“, sagt Gökay Sofuoğlu, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland.

„Alles andere ist blanke Realitätsverweigerung“, fügt Atila Karabörklü hinzu, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland. „Außerdem haben wir zur Bundestagswahl 2021 einen Forderungskatalog erarbeitet, der 47 Forderungen in sechs Themenbereichen der Einwanderungsgesellschaft stellt. Darin fordern wir von der nächsten Bundesregierung u.a. die Einrichtung eines Integrations- bzw. Vielfaltsministeriums, die Verabschiedung eines bundesweiten Partizipationsgesetzes, die Möglichkeit zur schnelleren Einbürgerung und die Zulassung von Mehrstaatigkeit. Einige der 47 Forderungen sind bereits in ähnlicher Form Teil der Wahlprogramme und/oder die Parteien und Direktkandidat:innen schließen sie den Antworten unserer Wahlprüfsteine nach zu urteilen nicht aus. Daher sind wir guter Dinge. Wir beobachten die nächsten Wochen sehr genau und sind wirklich gespannt auf die Ergebnisse der Sondierung und der Koalitionsverhandlungen.“

Die Pressemitteilung finden Sie als PDF hier.


Pressekontakt:

Kaan Bağcı
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