Pressemittelung vom 29. November 2022
Ein Staatsangehörigkeitsrecht, das Deutschland zukunftsfähig macht!
Die Türkische Gemeinde Deutschland begrüßt die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, warnt aber Politik und Medien davor, sich in der Debatte rassistischer Narrative zu bedienen.
Nach einer Diskussion mit dem Bundeskanzler, der Innenministerin und der Staatsministerin für Integration im Berliner Stadtteil Kreuzberg äußerte sich der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoğlu zunächst erleichtert. „Im Koalitionsvertrag wurden einige Dinge vereinbart, die Deutschland endlich zu einem modernen Einwanderungsland machen könnten und es ist gut, wenn diese Dinge nun endlich auch zur Umsetzung kommen. Ich begrüße ausdrücklich die absolut überfälligen Erleichterungen für die Menschen der ersten Gastarbeiter*innengeneration, die mit ihrer Arbeitskraft geholfen haben, dieses Land zu dem zu machen, was es heute ist. Diesen Menschen auf dem Weg zur vollen Teilhabe endlich keine Hürden mehr in den Weg zu stellen, ist ein überfälliger Akt der Wertschätzung.“
Mit Sorge äußerte sich Sofuoğlu angesichts der sich abzeichnenden Debatte in Politik und Medien. „Von einer drohenden „Verramschung der Staatsbürgerschaft“ zu sprechen und noch immer den Eindruck zu erwecken, nun würden plötzlich Menschen in Scharen in die Sozialsysteme migrieren können, ist in meinen Augen ein hochgradig rückständiges rassistisches Narrativ. Es ist legitim, wenn eine Opposition eine andere Meinung vertritt als die Regierung, ob es angesichts von aktuell schon 12 % von Wahlberechtigten mit Migrationsgeschichte auch klug ist, möchte ich mal in Frage stellen. In der letzten Woche war ich in Mölln, wo an rassistische Morde erinnert wurde, denen damals unsägliche politische Debatten zum Asylrecht vorausgegangen waren. Ich kann an die Politik nur appellieren, in dieser Debatte sachlich zu bleiben und nicht erneut zum Brandstifter zu werden.“
In diesem Sinne mahnt Sofuoğlu auch die Medien zur Sachlichkeit. „Es sollte auch bei der „Bild“-Zeitung angekommen sein, dass Deutschland angesichts des Fachkräftemangels und des demographischen Wandels gut beraten wäre, ein attraktiver Standort zu werden, der den Menschen, die sich für Deutschland entscheiden, auch die politische Teilhabe ermöglicht. Die einseitige, unsachliche und schlecht informierte Stimmungsmache in einschlägigen Kommentaren ist wirklich schwer zu ertragen. Es sind solche Stimmen, die unsere Gesellschaft auseinandertreiben. Immer noch wird der Eindruck erweckt, Menschen könnten nur einem Land gegenüber loyal sein und sollten sich folglich entscheiden. Das ist geradezu lächerlich angesichts von Hunderttausenden Menschen in unserem Land, die schon seit Jahren in diesem Land leben. In Wirklichkeit bringt die Einbürgerung einer Studie aus der Schweiz zufolge viele Vorteile mit sich. Ausländer*innen würden sich mit einem inländischen Pass viel besser integrieren, wovon sowohl die eingebürgerte Person als auch das Land profitieren würden[1]. Wir müssen doch erwarten können, dass auch Politiker*innen sich informieren, bevor sie sich öffentlich äußern.“
Diese Novellierung des Staatsangehörigkeitsrechts ist sehr wichtig, der unproblematische öffentliche Diskurs darüber auch.
[1] https://ethz.ch/de/news-und-veranstaltungen/eth-news/news/2019/12/bessere-integration-dank-einbuergerung.html
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Kaan Bağcı
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