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KRITIK AN GERD ANDRES

Mittwoch, der 6. Januar 19991999, Pressemitteilungen, Themen, Türkei und EU

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Safter Çınar begrüßte die Äußerungen von Bundesinnenminister Schily, der offensichtlich an der geplanten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts (Einführung eines bedingten Geburtsortsprinzip sowie die regelmäßige Hinnahme der Mehrstaatigkeit) festhalten wolle.

Kritik hingegen äußerte Çinar an dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres (SPD), der erklärt hatte, die “doppelte Staatsbürgerschaft könne keine Dauerlösung sein”. Dazu Çınar: “Abgesehen davon, daß in der Koalitionsvereinbarung nichts von einer zeitlichen Bergrenzung steht, ist die Hinnahme der Mehrstaatigkeit in den Staaten, die dies vorsehen, darunter neun EU-Staaten, der Regelfall”. Dieser frühe Knielfall vor der angekündigten Kampagne der CDU/CSU würde nur die Hardliner stärken.

Gerade wo in großen Teilen der Gesellschaft und auch in der Union der Widerstand gegen die geplante Hetzkampagne wachse, setze Anders mit solchen Statements ein falsches Signal.

Çinar unterstrich nochmals den Stellenwert der geplanten Reform für die Integration und forderte von der Bundesregierung und den Koalitionsparteien ein unmißverständliches Bekenntnis zu der Koalitionsvereinbarung.