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DAS IST KEINE REFORM, DAS IST DER KNIEFALL VOR DER HETRZKAMPAGNE DER UNION

Donnerstag, der 11. März 19991999, Pressemitteilungen, Themen, Türkei und EU

„Das ist keine Reform, das ist der Kniefall vor der Hetzkampagne der Union“. Mit diesen Worten kommentierte Safter Çınar, Stellvertretender Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), den von Bundesinnenminister Schily mit der FDP getroffenen Kompromiss in der Staatsangehörigkeitsrechtsfrage.

Der Kompromiß, der auf dem vom 3. März 1999 datierten Entwurf wes Bundesinnenministeriums basiert, wurde am heutigen Donnerstag in zwischen Bundesinnenminister Schily und den FDP-Vertretern ausgehandelt.

Dieser Entwurf falle nicht nur hinter den Entwurf von Innenminister Schily vom Januar 1999 zurück, er verschlechtere in wesentlichen Teilen sogar das geltende Recht.

Es sei ein politischer Skandal, daß eine Regierungskoalition, die mit dem Anspruch angetreten sei, ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht zu schaffen, hierbei das Geburtsortsprinzip und die Hinnahme der Mehrstaatigkeit als neue Grundpositionen genannt habe, nun einen Entwurf vorlege, der sogar das geltende Recht verschärfe.

Insbesondere durch diese Verschärfungen werde der sog. 1. Generation von Ausländern, die im Rahmen der Gastarbeiteranwerbung nach Deutschland geholt worden waren, der Weg zur Einbürgerung faktisch versperrt. Hier würden laut Çınar insbesondere die Bundestagabgeordneten und weitere Mandats- und Funktionträger in den Koalitionsparteien, die einen Migrationshintergrund besitzen, eine besondere Verantwort tragen. „Sie sind in diesen Positionen, weil ihre Eltern sich seit Jahrzehnten für dieses Land abgerackert haben, so Çınar.

Auch das sog. Optionsmodell für Kinder sei unausgegoren und würde viele verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen.

Das Vorgehen der Koalition habe bereits einen großen Vertrauensbruch unter den ethnischen Minderheiten in der Bundesrepublik geführt.Çınar gab seinen Befürchtungen mit folgenden Worten Ausdruck: „Wird dieser Entwurf zum Gesetz, wird es auch integrationsorientierten Organisationen wie wir kaum noch gelingen, Integrationsbereitschaft zu fördern“.

Çınar apellierte an die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, den Kompromiß abzulehnen. „Es kann nicht angehen, daß ein so wichtiges Thema übers Knie gebrochen wird“ sagte Çınar. Er forderte die Koalition auf, alle Entwürfe zurückzuziehen und das Thema in Ruhe und Gelassenheit neu zu diskutieren. „Eine sachliche, breite Diskussion kann neue Perspektiven ermöglichen, schließlich dauert die Legislaturperiode noch 3 1/2 Jahre“, so Çınar.