Die Deutschland-Türken haben mit einer großen Empörung über die seit gestern eingeführte Gesinnungsprüfung für die Einbürgerungen in Baden-Württemberg reagiert.
Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat erklärte: „Die freiheitlich demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland wird auch von uns verteidigt. Auch wir setzen uns gegen jeglichen Extremismus ein. Aber wenn der Baden-Württembergische Innenminister Rech die Muslime als Gruppe stigmatisiert und diskriminiert, dann ist er Fehl am Platze. Ich fordere ihn auf, mit dieser Praxis sofort aufzuhören.“
Neben der Diskriminierung sei diese Methode sowieso nicht geeignet, das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu überprüfen. Die Fragen seien einseitig, voll mit Vorurteilen und am Thema verfehlt. „Das Bekenntnis zum Grundgesetz wird durch die Abgabe einer Loyalitätserklärung abgegeben. Dies ist auch bundeseinheitlich. Dass Herr Rech diese Gewissensprüfung einführt, erinnert mich an die Berufsverbote der 70’er Jahre“, so Kolat weiter. Der Staat habe andere Möglichkeiten als diese Gewissensprüfung, wie z.B. Staatsschutz, Polizei, erklärte Kenan Kolat.
Die Türkische Gemeinde in Deutschland rufe die Einbürgerungsbewerber/-innen in Baden-Württemberg auf, diese Fragen nicht zu beantworten. Es reiche aus, dass die Loyalitätserklärung unterschrieben werde, so Kenan Kolat.
Kenan Kolat: „Es ist peinlich, dass Herr Rech z.Zt. Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Bundesrepublik Deutschland ist.“ Kolat forderte alle Länderinnenminister und –senatoren auf, sich von Herrn Rech zu distanzieren. Ausdrücklich begrüßte er die Haltung des Berliner Innensenators, Dr. Körting.
