Der Populist Roland Koch setzt im Wahlkampf erneut auf die altbewährte Formel:
Stigmatisierung von Minderheiten + Fremdenfeindlichkeit = Wahlkampfsieg
Statt vorhandene gesellschaftliche Probleme und Herausforderungen wie „den Werteverfall“ sachlich anzugehen und nach geeigneten, gesellschaftspolitischen Lösungen zu suchen, bestärkt Koch immer wieder bestehende Klischees gegenüber Migranten wie beispielsweise „das Schlachten im Wohnzimmer“.
Kaum sind Wahlen in Sicht, sind die Populisten erneut am Werk und versuchen eigene Versäumnisse auf die Schwächsten dieser Gesellschaft abzuwälzen. Sie schüren die vorhandenen Vorurteile und missbrauchen die Fragen des Strafrechts und Einwanderungsrechts für plakative Botschaften.
Die TGD verurteilt den Überfall von München und alle anderen Gewalttaten auf das Schärfste und befürwortet, dass die Straftäter unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit mit der ganzen Härte der geltenden Gesetze bestraft werden.
Jede Art des Verbrechens muss bestraft werden, insbesondere diejenigen, die sich gegen die Unversehrtheit des Lebens richten. Die Abschreckung durch die Gesetzgebung ist unabdingbar, bietet aber keine alleinige Lösung für das Problem des stetigen gesellschaftlichen Werteverfalls.
Dass jugendliche Delinquenz und Kriminalität in hohem Maß auch Folgen verfehlter Sozialpolitik (und der Integrationspolitik) sind, ist mittlerweile eine Erkenntnis, die auf breiten Konsens stößt. Und gerade hier muss die Politik auch ansetzen. Nur mit einem Ansatz, der die Ursachen objektiv in den Blick nimmt, können Politiker/innen Ihrer Verantwortung gegenüber Wähler/innen gerecht werden.
Thesen:
1) Das Gewaltphänomen:
Das Gewaltphänomen insbesondere durch Jugendliche in Großstädten ist in vielen europäischen Ländern seit langem zu beobachten. Dass hierbei Jugendliche mit Migrationshintergrund bei bestimmten Delikten überproportional hervortreten scheint inzwischen belegt zu sein.
Eine entscheidende Frage in diesem Zusammenhang ist: Hat dies kulturelle oder soziale Gründe? Die TGD ist der Meinung, dass soziale Faktoren bestimmend sind, leugnet aber nicht, dass auch gewisse kulturelle Faktoren eine Rolle spielen.
Dass der Gewalt nicht ursächlich ein ethnisches Phänomen ist, belegen zahlreiche Beispiele. Hier zwei Beispiele aus jüngster Zeit:
– Einen Tag nach dem gewalttätigen Vorfall in der Münchener U-Bahn wurde in Halberstadt eine 19-Jährige Frau von zwei jungen Männern und einer jungen Frau brutal geschlagen, zusammengetreten und zudem noch sexuell belästigt. Die junge Frau, die in der Nacht zuvor in Halberstadt in einem Park Opfer von Gewalt wurde, war eine Deutsche. Aber die Täter auch, die als Rechtsextreme bekannt sind.
– Keine vierundzwanzig Stunden später wurden in Dresden zwei Studenten sowie ein couragierter Helfer von einem Mob junger Männer vor einer Diskothek zusammengeprügelt. Bei den beiden Studenten, die in Dresden Opfer der Gewalt wurden, handelt es sich um Sudanesen. Bei den Tätern handelt es sich um deutsche Jugendliche.
Manche Politiker/innen scheinen sich allerdings nur dann angesprochen zu fühlen, wenn es sich um Gewalt von Menschen mit Migrationshintergrund gegen Deutsche handelt und nicht bei der Gewalt gegen Menschen mit Migrationshintergrund oder von Deutschen gegen Deutsche.
Sicherlich kann die Vorgehensweise populistischer Politiker/innen unterschiedlich einordnet und bewertet werden. Die TGD bezeichnet es als heuchlerisch und Rassismus schürend und teilet die Meinung des Generalsekretärs des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, der das Niveau des Wahlkampfes von Herrn Koch von dem der NPD ”als kaum unterscheidbar“ einstuft.
2) Zu den Forderungen an eine Verschärfung des Jugendstrafrechts
– Das deutsche Jugendstrafrecht gilt weltweit als vorbildlich; aber seine Ausführung in der Praxis ist unzulänglich, vor allem, weil es kaputt gespart wird, und das besonders auch in Hessen.
– Nach Medieninformationen hat Roland Koch den Einrichtungen der Jugend- und Gefangenenhilfe Zuschüsse gestrichen; er hat jeweils mehr als 100 Stellen im Strafvollzug und in der Justiz abgebaut. In Hessen stehen Jugendliche wochenlang auf der Warteliste, bis sie den Arrest antreten müssen. Nicht das Gesetz muss verändert, sondern seine Praxis verbessert werden. Hier hätte Herr Koch bis jetzt mit gutem Beispiel vorangehen können. Immerhin ist er in Hessen seit acht Jahren Ministerpräsident. Dann hätte er auch keinen Bedarf an einem demagogischen Wahlkampf gehabt.
– Drei von vier Jugendlichen werden nach dem Knast erneut verurteilt, jeder zweite kommt wieder hinter Gitter. Das ändert man nicht mit Demagogie und mit “Boot-Camp”-Rezepten aus den USA, die mit systematischer Erniedrigung und Drill arbeiten.
3) Die Ausweisung von straffälligen Jugendlichen
– Die TGD lehnt die Ausweisung von in der Bundesrepublik geborenen und/oder aufgewachsenen ansässigen Menschen ab. Diese jungen Migrant/innen sind hier sozialisiert und straffällig geworden, deshalb haben sie ein Recht darauf, nach Strafverbüßung hier resozialisiert zu werden. Auch die straffälligen Jugendlichen sind ein Teil dieser Gesellschaft und sind so zu behandeln.
4) Die möglichen Folgen der rechtspopulistischen Politik
– Die von Roland Koch betriebene rechtspopulistische Politik wird letztendlich zu mehr Fremdenfeindlichkeit und Gewalt gegen Migrantinnen und Migranten führen. Wir haben es bereits einmal in den neunziger Jahren im Gefolge der Asyldiskussion erlebt: Folge waren unter anderen die Mordanschläge von Mölln und Solingen. Wir haben berechtigte Sorgen, dass die politischen Brandstifter die Wege für neue Verbrechen ebnen. Das darf die deutsche Gesellschaft nicht zulassen.
5) Präventionsmaßnahmen
Die beste Prävention gegen Gewalt und Kriminalität ist die Verbesserung der Bildungschancen und der sozialen Situation von allen Jugendlichen, insbesondere der Migrantenjugendlichen in Deutschland.
Die Situation auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt ist insbesondere für Migrant/innen besorgniserregend. Hier müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit alle Jugendlichen einen Ausbildungsplatz erhalten und sich auf ein Berufsleben vorbereiten können.
Die Frage der Gewalt muss ein ständiges Thema in der Schule sein. Durch Informationsveranstaltungen und Organisierung von Begegnungen der Jugendlichen mit SozialarbeiterInnen, Selbsthilfeorganisationen, Ordnungshütern und Vorbildern ist regelmäßige Aufklärungsarbeit zu leisten. Man muss die Jugendlichen erreichen, bevor sie auf die schiefe Bahn kommen.
Die Elternarbeit spielt hierbei eine besondere Rolle. Die Beteiligung der Eltern am schulischen Alltag muss durch weitere Maßnahmen erhöht werden.
Die Türkische Gemeinde in Deutschland nimmt seine Verantwortung wahr und führt selber oder gemeinsam mit Partnern Kampagnen gegen Gewalt durch:
a) Modul „gewaltfreie Erziehung“ in den Elternakademien im Rahmen der Bildungskampagne
b) Elternlotsenprojekte
c) Teilnahme an der Kampagne gegen häusliche Gewalt der Tageszeitung Hürriyet
Damit Präventionsmaßnahmen auch greifen, muss das politische Klima in Deutschland sich ändern und gegenüber den Menschen mit Migrationhintergrund das Gefühl vermitteln, sie als ein Teil der bundesdeutschen Gesellschaft anerkannt sind. Hierzu sind die Verpflichtungen des Bundes und der Länder aus dem Integrationsgipfel umgehend in die Praxis umzusetzen.
Der Vorschlag von Kurt Beck aus akutem Anlass einen Integrationsgipfel einzuberufen, kann von unserer Seite nur begrüßt werden. Wir sind bereit an einem Gipfel mit der Bundesregierung, mit den Ländern und der politischen Parteien teilzunehmen, um nach Lösungswegen zu suchen. Wir sind auch bereit unseren Teil der Verantwortungen zu übernehmen. Wir hoffen, dass diese Bereitschaft auch bei unseren politischen Gesprächspartnern besteht. Falls jedoch dies alles nur eine Inszenierung für die bevorstehenden Wahlen werden sollte, werden wir sagen müssen, dass hier mit dem Feuer gespielt wird und dass hier die Gesellschaft stärker als bis jetzt gespalten wird.
