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Die Einrichtung des Beirates ist eine wichtiger Schritt zur Institutionalisierung des Dialogs mit den Migrantenverbänden, jedoch nicht ausreichend

Berlin, 23.05.2011

In einer ersten Stellungnahme begrüßte der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, die Einrichtung des Bundesbeirates für Integration.

Kenan Kolat: „Die Türkische Gemeinde in Deutschland hatte auf dem ersten Integrationsgipfel in 2006 diesbezüglich einen Vorschlag gemacht, der damals abgelehnt wurde. Umso mehr freuen wir uns über die neue Erkenntnis der Bundesregierung den Dialog mit den Migrantenorgani­sationen nunmehr zu institutionalisieren.“

„Ich hätte mir gewünscht, dass der Beirat die gesamte Bundesregierung berät, nicht nur die Beauftragte“, so Kolat.
Die Umsetzung des Koalitionsvertrages werde eine der wichtigen Themengebiete des Beirates sein, so Kolat weiter. Es sollen jedoch auch andere Themen, die die Migration und Partizipationsfragen betreffen, ebenfalls beraten werden, so Kolat.
Kolat regte an der heutigen Sitzung des Beirates an, eine Willkommens-, Partizipations- und Empathiekultur in Deutschland zu fördern.
Das grundsätzliche Problem bleibe jedoch, so Kolat weiter, dass die Integrationsbeauftragte kaum Kompetenzen und Ressourcen im Politikfeld habe. Eigentlich müsse man ein Einwanderungsministerium mit Mitzeichnungsrecht in allen rechtlichen Fragen und entsprechenden Ressourcen schaffen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge solle Teil eines solches Ministeriums werden. Auch müssten die Ausländerbehörden zu neuen Servicebehörden umgebaut und den in den Bundesländern zu installierenden Länderintegrationsministerien zugeordnet werden.
In einer ersten Stellungnahme begrüßte der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, die Einrichtung des Bundesbeirates für Integration.„Ich hätte mir gewünscht, dass der Beirat die gesamte Bundesregierung berät, nicht nur die Beauftragte“, so Kolat.
Kenan Kolat: „Die Türkische Gemeinde in Deutschland hatte auf dem ersten Integrationsgipfel in 2006 diesbezüglich einen Vorschlag gemacht, der damals abgelehnt wurde. Umso mehr freuen wir uns über die neue Erkenntnis der Bundesregierung den Dialog mit den Migrantenorgani­sationen nunmehr zu institutionalisieren.“
Die Umsetzung des Koalitionsvertrages werde eine der wichtigen Themengebiete des Beirates sein, so Kolat weiter. Es sollen jedoch auch andere Themen, die die Migration und Partizipationsfragen betreffen, ebenfalls beraten werden, so Kolat.

Kolat regte an der heutigen Sitzung des Beirates an, eine Willkommens-, Partizipations- und Empathiekultur in Deutschland zu fördern.

Das grundsätzliche Problem bleibe jedoch, so Kolat weiter, dass die Integrationsbeauftragte kaum Kompetenzen und Ressourcen im Politikfeld habe. Eigentlich müsse man ein Einwanderungsministerium mit Mitzeichnungsrecht in allen rechtlichen Fragen und entsprechenden Ressourcen schaffen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge solle Teil eines solches Ministeriums werden. Auch müssten die Ausländerbehörden zu neuen Servicebehörden umgebaut und den in den Bundesländern zu installierenden Länderintegrationsministerien zugeordnet werden.