M: info@tgd.de    |    T: +49(0)30-896 83 81 0

Wer übernimmt die politische Verantwortung für die rassistischen Morde?

Kenan Kolat

„Die Äußerungen des ehemaligen Ministerpräsidenten in Bayern, Herrn Dr. Günter Beckstein in der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses sind völlig unzureichend“, erklärte der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Er habe keinerlei politische Verantwortung für die Morde übernommen. „Ich frage mich, wer eigentlich Verantwortung trägt an der Verhinderung bzw. Nichtaufklärung der Morde, wenn nicht ein Innenminister“, sagte Kolat weiter.Herr Dr. Beckstein bezeichnete im Ausschuss die Arbeit der Sicherheitsbehörden als „hervorragend“. Kolat: „Jedoch ist deutlich geworden, dass die Unfähigkeit mehrerer Behörden und die Blockadehaltungen der Verfassungsschutzämter zur Nicht-Aufklärung beigetragen haben. Obwohl Herr Dr. Beckstein hinter diesen Taten fremdenfeindliche Motive vermutet hat und dies in seine Behörde weitergegeben hat, gab es keine ernstzunehmenden Bemühungen in diese Richtung. Im Gegenteil sind die Behörden von organisierter Kriminalität ausgegangen und haben sogar in der Türkei umfangreiche Ermittlungen angestellt. “Dies alles deute auf einen institutionellen Rassismus in manchen Behörden in der Bundesrepublik Deutschland hin, der aufgearbeitet werden muss“, sagte Kolat weiter. Dass es in der türkischen Community keine Reaktionen gab, entspreche nicht den Tatsachen, da es bereits zum Zeitpunkt der Morde mehrere kritische Fragen und Äußerungen von Seiten der Türkischen Gemeinde in Deutschland und anderer Organisationen gegeben hatte. Diese wurden damals von der Öffentlichkeit als Stimmungsmache diffamiert. Man könne nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, es müsse politische Konsequenzen geben, sagte Kenan Kolat. „Als ersten Schritt erwarte ich die Niederlegung des Landtagsmandats von Herrn Dr. Beckstein, die Suspendierung des leitenden Oberstaatsanwalts Herrn Kimmel, der sich in der Öffentlichkeit von der organisierten Kriminalität sprach und die Neuordnung bzw. Auflösung des Verfassungsschutzes in Bayern“, erklärte Kenan Kolat.