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Zum Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten

Montag, der 2. Juli 20122012, Pressemitteilungen

Die Türkische Gemeinde in Deutschland bezeichnete den Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten, Heinz Fromm in einer ersten Stellungnahme als notwendig und folgerichtig.

Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat erklärte: „Es ist höchste Zeit, politische Konsequenzen zu ziehen, Verantwortliche der Mordserie vor die Gerichte zu stellen, strukturelle Veränderungen vorzunehmen, die damalig verantwortliche Sicherheitspersonal zunächst zu suspendieren.“

„Wären die damaligen verantwortlichen Personen rechtzeitig vom Dienst entfernt oder suspendiert gewesen, hätte der Referatsleiter wahrscheinlich diese Vertuschung nicht in Angriff nehmen können“, so Kolat weiter.

Es sei die Aufgabe des Bundesinnenministeriums, zunächst zu klären, ob die geschredderten Belege doch nicht als elektronische Dateien existieren. Hierzu erwarte die Türkische Gemeinde in Deutschland eine Erklärung des Bundesinnenministeriums.

„Man hat jahrelang den Rassismus in Deutschland klein geredet. Jetzt sitzen wir alle auf den Scherben dieser Politik. Wir brauchen eine konsequente Anti-Rassismus-Politik anstatt eine ausgrenzende Ausländerpolitik in Deutschland“, so Kolat abschließend.